Handelskammer Hamburg 2005

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Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns

Wirtschaftsfreundlichste Stadt Deutschlands

Präses Dr. Karl-Joachim Dreyer ermutigt in seiner Jahresschlussansprache den Senat zu umfassender Verwaltungsreform, Haushaltskonsolidierung und Bildungsreformen.

Präses Dreyer forderte vor rund 2000 Kaufleuten und Vertretern des öffentlichen Lebens im Mittleren Börsensaal der Handelskammer den Senat auf, mit seinem Kurs des Bürokratieabbaus, der Schuldenbegrenzung und der Reformen im Bildungsbereich konsequent fortzufahren. Die Handelskammer nehme den Senat beim Wort, Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen.

Mit Respekt – so Dreyer in Anwesenheit u. a. des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust, der Zweiten Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram sowie der Senatoren Michael Freytag, Roger Kusch, Udo Nagel, Wolfgang Peiner und Gunnar Uldall – verfolge die Hamburger Wirtschaft das „mutige Vorhaben“ des Senats für eine umfassende Verwaltungsreform mit einem zweistufigen Verwaltungsaufbau. Bisher hätten die Beharrungskräfte die Oberhand behalten, nun setze er auf die Entschlossenheit und Durchsetzungskraft von Finanzsenator Peiner. Zur Schuldenbegrenzung der Stadt sieht Dreyer ebenfalls keine Alternative: Das Ziel eines ausgeglichenen Betriebshaushaltes im Jahr 2006 müsse unbedingt erreicht werden. In diesem Zusammenhang griff er die föderale Finanzordnung scharf an: „Sie bietet für die öffentlichen Haushalte der verschiedenen Ebenen keinerlei Anreize, die Quelle der Wertschöpfung zu pflegen.“ Der Präses mahnte an, das bisherige System des Länderfinanzausgleichs grundlegend zu überarbeiten. Hamburg habe hier bei den Pro-Kopf-Zahlungen den Spitzenplatz unter den Geberländern erreicht. Dazu Dreyer wörtlich: „Ziel muss es sein, schwache Regionen an die Dynamik der Starken heranzuführen, anstatt die Starken zu schwächen.“ Er schlug vor, beim Bund einen Fonds zu schaffen, bei dem finanzschwache Länder investitionsorientierte Projektanträge stellen könnten.

Bei seiner Bilanzierung der Schulpolitik wiederholte der Präses seine Forderungen nach mehr Selbstständigkeit, gemeinsamen Standards und einer Stiftung Schultest. Durch die Einführung verbindlicher, gemeinsamer Bildungsstandards sowie externer Bewertung der Schulen habe Hamburg hervorragende Grundlagen geschaffen. Was jetzt noch fehle, sei aber eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse, damit sich die Eltern bei der Schulauswahl für ihre Kinder an objektiven Kriterien orientieren könnten. Fortschritte registriert Dreyer bei der Hochschulreform, wobei die Handelskammer mit der von ihr getragenen und finanzierten „Hamburg School of Business Administration“, an der seit Oktober eine duale akademische Ausbildung mit Bachelor-Abschluss angeboten werde, die Vorgaben bereits konsequent umsetze. Gemeinsam mit der Universität und unterstützt durch eine Reihe bedeutender Hamburger Unternehmen habe die Handelskammer außerdem das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI gegründet, um eine exzellente wirtschaftswissenschaftliche Forschung in Hamburg in der Nachfolge des HWWA zu halten. Ein sehr positives Fazit zog der Präses für die duale Berufsbildung: „Es ist gelungen, jedem ausbildungswilligen und –fähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung zu unterbreiten.“ Der Nationale Pakt für Ausbildung und der Hamburger Ausbildungskonsens seien angesichts eines Zuwachses von sechs Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen trotz konjunkturell schwieriger Zeiten mehr als erfüllt worden. Als Meilenstein für die Modernisierung des dualen Systems und seine Zukunftssicherung bezeichnete er die Berufsschulreform, die der Senat im November beschlossen hatte.

Für „einen Grund zum Feiern“ hält Präses Dreyer die zweistelligen Umschlagszuwächse im Containerverkehr des Hamburger Hafens. Mahnend fügte er jedoch hinzu: „Den enormen Wachstumsraten des Hafenumschlags muss aber auch die Hafenentwicklung mit erheblichen Investitionen Rechnung tragen, damit es nicht eines Tages heißt: wegen Überfüllung vorübergehend geschlossen.“ Ausreichendes Flächenpotenzial sei vorhanden, die mittelfristige Finanzplanung bleibe allerdings noch deutlich hinter dem Investitionsbedarf zurück. Den Vorstellungen von Bundesumweltminister Trittin, eine Arbeitsteilung zwischen den deutschen Häfen zu verordnen, erteilte er als „planwirtschaftlichen Sandkastenspielen“ eine klare Absage. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Hamburger Wirtschaft stünden dagegen die erneute Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe, der Ausbau der Mittelelbe und die Hafenquerspange. Auf der Habenseite verbuchte der Präses die Entscheidung, Hamburg als Sitz des größten deutschen Werftenverbundes vorzusehen. Angesichts des Verlustes, der durch Abwanderung von Konzernzentralen entstanden sei, stimme dieses Signal zuversichtlich.

Der Hafen – so Dreyer in seiner Jahresschlussansprache weiter – sei der „Motor der Hamburger Wirtschaft“, ihr „Rückgrat“ bilde aber die mittelständische Wirtschaft. Er forderte in diesem Zusammenhang den anwesenden Wirtschaftssenator Uldall auf, das vor zwei Jahren zwischen Stadt, Handels- und Handwerkskammer vereinbarte Mittelstandsförderinstitut „im neuen Jahr mit Leben zu füllen“. Noch Handlungsbedarf sieht der Präses auch beim Thema „Airbus“. Das bisher erreichte Ergebnis sei nur die „zweitbeste Lösung“: Denn um eine mit zusätzlichen Kosten verbundene Verschwenkung der vorhergesehenen Umgehungsstraße zu vermeiden, bedürfe es nach wie vor eines der Grundstücke der Neuenfelder Kirche. An die anwesende Bischöfin Maria Jepsen gerichtet, sagte er: „Wenn Kirche aufhört, gegen Partikularinteressen an der Seite der arbeitenden Menschen zu stehen, die für ihre Arbeitsplätze kämpfen, dann gefährdet Kirche ihre eigenen Grundlagen.“

In seinen Ausführungen zum Thema „Verkehr“ schlug Präses Dreyer zum einen eine Fortführung der Autobahn A21 Kiel-Bargteheide nach Süden über eine neue Elbbrücke bei Geesthacht bis zum Anschluss an die geplante Autobahn Hamburg-Lüneburg mit Weiterführung nach Wolfsburg vor. „Ich denke weiter an eine Schnellzugverbindung – einen Metro-Express – , der Kiel und Neumünster über Bad Bramstedt, Kaltenkirchen und den Flughafen Hamburg mit dem Hamburger Hauptbahnhof verbindet.“ Dreyer kritisierte die Entscheidung des Senats, den geplanten Lückenschluss des Ringes 3 zwischen Höltigbaum und der A1 in ferne Zukunft zu verschieben, als „nicht im Sinne der verkündeten Wachstumsstrategie“. Der eingeschlagene Wachstumskurs sei jetzt stetig mit konkreten Inhalten zu versehen, ein rasches Tempo und Umsetzungskraft seien gefordert.

Jörn Arfs
joern.arfs@hk24.de
Telefon 36 13 8 305

Literatur

Die Jahresschlussansprache erscheint unter dem Titel „Zukunft braucht Verantwortung“ in der Reihe „Präses-Reden“. Sie ist abrufbar im Service-Center (Tel. 36 13 8 138, Fax 36 13 8 401) und unter www.hk24.de.

hamburger wirtschaft, Ausgabe Januar 2005