Handelskammer Hamburg 2005

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Arbeitslosenversicherung

In die Jahre gekommen

Eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes ist weiterhin überfällig. Ein Umbau der Arbeitslosenversicherung könnte wichtige Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen.

Seit die Arbeitslosenversicherung 1927 vom Weimarer Gesetzgeber eingeführt wurde, hat sich an ihrer Struktur im Prinzip nichts geändert: Zwangsversicherung, paritätische und einkommensabhängige Finanzierung, einkommensbezogene und nicht versicherungsbezogene Unterstützungsleistungen.

Dabei stand stets der Fürsorgegedanke im Vordergrund – was zu immer höheren Lohnersatzleistungen führte – und niemals das Ziel, Arbeitslosigkeit zu verringern. Aus historischer Sicht nicht überraschend: So betrug 1969 der Gesamtbeitrag nur 1,3 Prozent des Bruttoeinkommens (heute: 6,5 Prozent) – bei einer Arbeitslosigkeit von 0,9 Prozent. Dabei ist die beschäftigungshemmende Wirkung einer umfassenden Absicherung spätestens seit der Diskussion um „Hartz IV“ weitgehend unumstritten.

Das „Hartz IV“-Gesetz soll für mehr Arbeitsanreize sorgen und die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen verbessern, dafür wird die steuerfinanzierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert. Konzepte zur Senkung von Kurzzeitarbeitslosigkeit und der Lohnnebenkosten fehlen jedoch. Beides hängt eng zusammen, denn die Versicherungsbeiträge dienen grundsätzlich dazu, das Arbeitslosengeld zu finanzieren, dessen Empfänger in der Regel Kurzzeit-Arbeitslose sind.

Um Lohnnebenkosten senken zu können, muss also vor allem diese Gruppe schneller in Lohn und Brot gebracht werden. Sie hat in der Regel auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, aber wenig Anreiz, schnell eine neue Stelle anzutreten: Ein gerade entlassener Arbeitnehmer, der bisher einen Nettoverdienst von 3000 Euro hatte, erhält mindestens 60 Prozent hiervon als Arbeitslosengeld, also 1800 Euro monatlich. Eine neue Stelle, beispielsweise mit einem Nettolohn von 2500 Euro, bringt ihm also ein zusätzliches Einkommen von 700 Euro – ein recht kläglicher Betrag für eine volle Stelle.

Wie man die Anreize für gerade arbeitslos gewordene Personen verbessert, zeigt das Dreisprung-Modell. Kernelement des Vorschlags unserer Handelskammer ist neben der deutlichen Begrenzung des Kündigungsschutzrechtes eine Reform der Arbeitslosigkeitsvorsorge. Die laufenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten bis auf eine geringe „Arbeitsmarktabgabe“ entfallen. Ein Teil der gesparten Beiträge würde den Arbeitnehmern ausbezahlt – zum Konsum oder für eine private Vorsorge. Den Rest würden Arbeitgeber dazu verwenden, eine Zeit lang entlassenen Mitarbeitern weiter ihren Lohn zu bezahlen – und zwar unabhängig davon, ob sie inzwischen schon eine neue Beschäftigung gefunden haben.

Der Arbeitnehmer würde also bei Antritt einer neuen Stelle zum Nettoeinkommen von 2500 Euro auch zusätzliches Einkommen in Höhe von 2500 Euro verzeichnen – gegenüber dem heutigen System ein beträchtlicher Einkommensgewinn. Insgesamt wären die Anreize wesentlich höher als heute, auch etwas schlechter bezahlte Stellen anzunehmen.

Weitere positive Wirkung: Der Arbeitgeber muss die Entgeltfortzahlung nur bei Entlassung leisten. Davon profitieren sowohl Betriebe mit einer soliden Personalplanung als auch Betriebe, die sich bemühen, Mitarbeitern neue Aufgaben im Betrieb zuzuweisen, wenn ihr bisheriger Arbeitsplatz entfällt.

Sollten die Entgeltfortzahlungen zu gering ausfallen, um den Lebensstandards des Arbeitslosen zu sichern, bieten sich Sparmodelle an: Arbeitnehmer müssten dann den Lohn, den sie durch den Wegfall der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich ausgezahlt bekommen, auf ein Konto einzahlen, auf das sie im Falle der Arbeitslosigkeit zurückgreifen könnten. Bei Renteneintritt vorhandene Guthaben würden ausbezahlt. Weil er also eigenes Vermögen verbrauchen muss, besteht für den Arbeitslosen auch hier ein hoher Anreiz, sich um eine neue Beschäftigung zu bemühen.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen dieser Regelungen das Bedürfnis, sich gegen längere Zeiten der Arbeitslosigkeit abzusichern, sind auch private Arbeitslosenversicherungen vorstellbar. Weil Arbeitslose durch den Entgeltfortzahlungsanspruch und das Sparmodell zunächst eigene Mittel zur Verfügung hätten, könnten Verträge mit langen Sperrfris-ten angeboten werden. Dadurch gäbe es wenig Anreiz, die Versicherung auszunutzen, was verhältnismäßig niedrige Prämien zur Folge haben dürfte.

Fazit: Die Alternativmodelle verlagern die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die, die auch das Risiko der Arbeitslosigkeit beeinflussen können: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies bewirkt im Umkehrschluss, dass Unternehmer sich stärker bemühen, Entlassungen zu vermeiden, und Arbeitnehmer permanent motiviert sind, ihre Beschäftigungschancen zu verbessern. Durch den Systemwechsel sinken außerdem die laufenden Lohnnebenkosten deutlich, was bestehende Beschäftigung sichert und neue Beschäftigung schafft.

Alexander Neunzig
alexander.neunzig@hk24.de
Telefon 36 13 8 549

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hamburger wirtschaft, Ausgabe Januar 2005