Handelskammer Hamburg 2005

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Infrastruktur

Wie beurteilen Sie den Entwurf für das neue Antidiskriminierungsgesetz?

Vor Jahresende soll das Antidiskriminierungsgesetz in Kraft treten. Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung drei EU-Richtlinien um. Künftig soll auf Schadensersatz klagen können, wer sich als Arbeitnehmer, Stellenbewerber oder Kunde im Massengeschäft diskriminiert fühlt, sei es wegen seiner ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, Alters, Geschlechts oder einer Behinderung.

"Ich habe bisher weder bei uns noch von anderen Häusern gehört, dass jemand wegen seiner Hautfarbe oder sonstigen Kriterien Probleme hatte. Wir sind in allen Regionen der Welt vertreten, haben Kunden und Vorstandsmitglieder aus unterschiedlichsten Kulturen. Das wahre Problem ist ein anderes: Der mit Hilfe der Öffentlichkeit leicht gemachte Missbrauch des Gesetzes. Ich befürchte, dass sachlich begründete Ablehnungen gezielt mit Diskriminierungstatbeständen kaschiert werden können."
Werner Weimann (58), Regionalvorstand Nord Commerzbank AG und Vorstandsvorsitzender des Bankenverbandes Hamburg e.V.

"In Deutschland gibt es ca. 40 000 selbstständige Versicherungskaufleute mit einem bis fünf Mitarbeitern. Durch das Antidiskriminierungsgesetz wird es den Inhabern der Betriebe erschwert, individuell neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen. Aufgrund der Möglichkeiten, den Arbeitgeber zu verklagen und Schadensersatzansprüche zu stellen, wird bei Kleinbetrieben eher eine Arbeitsplatzvernichtung vorgenommen, als dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden."
Rolf Jung (58), 1. Vorsitzender Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), Hamburg

"Als Arbeitgeberin habe ich bei der Einstellung neuer Mitarbeiter seit Jahr und Tag eine einzige Prämisse: Eingestellt wird, wer von der Qualifikation her am besten auf eine Stelle passt und nicht nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Alter. Muss ein Arbeitsplatz neu besetzt werden, ist es nun mal so, dass am Ende nur einer die Stelle kriegen kann. Soll dies nun dahin führen, dass mit jedem abgelehnten Bewerber ein Rechtsstreit droht?"
Regina Seidel (55), Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen e.V.

"Das Gesetz ist eine katastrophale Überregulierung. Es regelt mehr, als die Europäische Union ursprünglich vorsieht. Zudem ist es ein schwerer Eingriff in die Vertragsautonomie, beispielsweise bei Arbeitsverträgen. Hier können Arbeitgeber nicht mehr frei entscheiden, mit wem sie einen Vertrag abschließen. Am schlimmsten finde ich, dass aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes künftig Firmen beispielweise für das Verhalten ihrer Angestellten oder Kunden haften, obwohl sie darauf keinerlei Einfluss haben. Das öffnet doch einer Prozessflut Tür und Tor."
Wolfgang Linnekogel (56), 1. Geschäftsführer des Fachverbandes Hamburger Einzelhändler e.V.

"Spontan würde ich sagen: Eine weitere zweifelhafte Segnung der Europäischen Union. Dieser Gesetzesentwurf ist alles andere als arbeitsplatzschaffend. Welche Auswirkungen es hat, wird die Praxis zeigen."
Gregor Maihöfer (43), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Hamburg

"Viele Begriffe des Antidiskriminierungsgesetzes sind sehr unpräzise definiert. Bisher konnte ein Vermieter seine Mieter auch nach ihrer Ethnie auswählen und entsprechend inserieren. Diese Praxis wäre nach dem neuen Antidiskriminierungsgesetz für große Wohnungsanbieter verboten. Das Problem ist, es steht nicht eindeutig fest, ab welchem Umfang Vermietungen als Massengeschäft gelten - ab 100 Wohnungen oder ab drei? Ich finde es nicht akzeptabel, die Aktivitäten großer Wohnungsanbieter als Massengeschäft einzuordnen. Schließlich kommt es jedem Vermieter wegen der langfristigen Bindung auf den Vertragspartner an."
Jürgen Michael Schick (35), Vizepräsident Immobilienverband Deutschland

hamburger wirtschaft, Ausgabe März 2005