Handelskammer Hamburg 2005

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Wirtschaftspolitik

Was erwarten Sie wirtschaftspolitisch gesehen von den Neuwahlen?

Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt am 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag. Er reagiert damit auf die starken Stimmverluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Entzieht ihm der Bundestag das Vertrauen und entschließt sich Bundespräsident Horst Köhler zur Auflösung des Parlamentes, stehen voraussichtlich am 18. September Neuwahlen an. Dann bietet sich den Parteien erneut die Gelegenheit, ihre Programme und Reformansätze vorzustellen.

"Deutschland muss aufräumen. Die neuen Aufgaben sind die alten: Bürokratie abbauen, das Steuersystem entrümpeln und Abgaben senken. Es gilt, die Eigenverantwortung im Sozialsystem zu stärken und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Werden diese Aufräumarbeiten beherzt angepackt, erlebt Deutschland einen neuen Aufbruch. Unsere Unternehmer sind innovativ, risikobereit und entscheidungsfreudig. Unsere Mitarbeiter sind hervorragend ausgebildet und leistungsstark. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Leistung belohnt und die uns Unternehmern vor allem Planungssicherheit bietet."
Helly Bruhn-Braas (62), Präsidentin des AGA-Unternehmensverbandes

"Nicht allzu viel, weil die Regierung weniger Einfluss auf den Markt hat, als man denkt. Als Einzelhändler wünsche ich mir mehr Freiheiten. Ein Beispiel: Am 1. Mai fand hier das Osterstraßenfest statt, wegen des Feiertages durfte aber kein Geschäft öffnen, sondern nur Stände vor den Laden stellen. Hier müsste der Staat eigentlich die unternehmerische Eigeninitiative stärken und Flexibilität fördern. Was ich mir außerdem wünsche, ist ungeschminkte Ehrlichkeit. Dann wären nach der Neuwahl die Mehrheiten wieder klar und es würde vermutlich wieder Dynamik in die Politik kommen. Und: Reformen mit Perspektive wären wichtig. Ich hätte kein Problem damit, gewisse Einschnitte - wie eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer - hinzunehmen, wenn ich wüsste, dass diese Maßnahme langfristig zu einer Stärkung des Marktes führt."
Andreas Schreiber (44), Inhaber "TeeQuelle"

"Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik ist ein wichtiges Kriterium für die wirtschaftliche Entwicklung und das Interesse ausländischer Investoren am Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier hat es in den letzten Monaten durch ständig neue Konzepte und die Blockadepolitik viele Irritationen gegeben. Die Neuwahl kann und muss hier Klarheit und Berechenbarkeit für die Zukunft bringen."
Dietmar Düdden (55),Vorsitzender der Geschäftsführung der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH

"Ich erwarte mehr Entscheidungen aus der Politik, weniger Blockaden. Das verleiht auch den Unternehmern mehr Mut, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch bessere Planungsgrundlagen wären für Unternehmen wichtig, damit sie wissen, wo die Reise mit Deutschland hingeht - innerhalb der Wirtschaft und in Europa. Von der Politik erwarte ich mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern, beispielsweise beim Thema Rußpartikel-Filter. Und: Das Steuersystem muss übersichtlicher und einfacher werden, damit es von der Bevölkerung und der Wirtschaft akzeptiert wird."
Rüdiger Langer (50), Niederlassungsleiter Hamburg / Geschäftsbereich Engineering bei adecco Personaldienstleistungen

"Es wird auch durch Neuwahlen nichts besser. Meiner Meinung nach müsste die Industrie insgesamt umdenken: Sie sollte weniger Maschinen für viele Tätigkeiten einsetzen, sondern wieder mehr Menschen einstellen. Die hätten wieder mehr Geld in der Tasche und könnten damit die Wirtschaft ankurbeln. So, wie es jetzt läuft, haben wir doch nichts davon."
Ismail Kalmis (38), Inhaber "Fruchthaus Tropica"

"Durch die Neuwahlen werden die Parteien gezwungen, zu wichtigen Fragen des Natur- und Umweltschutzes Stellung zu beziehen. Die Energiewende muss fortgeführt, das Wald- und Jagdgesetz modernisiert und der Artenschutz forciert werden. Deutschland muss seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Auch hiervon werden die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung abhängig machen."
Stephan Zirpel (38), Geschäftsführer NABU Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe Juli 2005