Handelskammer Hamburg 2006

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Schulgesetzgebung

Mehr Qualität ist möglich

Kurz vor Jahresschluss hat der Hamburger Senat einen Gesetzentwurf zur „Selbstverantworteten Schule“ veröffentlicht. Mit diesem Gesetz würde nicht nur die Reform der Beruflichen Schulen den erforderlichen rechtssicheren Rahmen erhalten – zugleich böte sich auch die Chance auf nachhaltige Qualitätsverbesserungen an Hamburgs allgemeinbildenden Schulen.

In der aktuellen PISA-Studie liegen die Testergebnisse der Hamburger Schüler unter dem Bundesdurchschnitt – was umso Besorgnis erregender ist, da Deutschland sich unter den OECD-Staaten nur im Mittelfeld platzieren konnte. So inakzeptabel dieses Ergebnis für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ist, deren Wohlstand vor allem von ihrem Bildungskapital abhängt: Überraschend kommt es nicht. Denn seit Jahren deuten Indikatoren aus dem Berufsbildungsbereich auf qualitative Defizite im Hamburger Schulsystem hin. So vergeben Hamburger Unternehmen durchschnittlich etwa die Hälfte ihrer Lehrstellen an Schulabgänger aus anderen Bundesländern. Viele Ausbildungsplätze in Hamburg bleiben unbesetzt, weil geeignete Bewerber fehlen.

Vor dem Hintergrund offenkundiger Schwächen im Hamburger Schulsystem hat unsere Handelskammer bereits im Januar 2001 mit dem Standpunktepapier „Hamburgs Schulen auf Leistungskurs bringen“ konkrete Maßnahmen für eine Qualitätsoffensive an allgemein bildenden Schulen benannt. Einige unserer Vorschläge – wie etwa die Einführung zentraler Abschlussprüfungen oder des Abiturs nach zwölf Jahren – wurden mittlerweile umgesetzt.

Mit dem Reformgesetz zur „Selbstverantworteten Schule“ könnte nun auch unserer Idee eines schulformneutralen „Dreiklangs“ weit gehend entsprochen werden. Seit Jahren fordern wir für alle Hamburger Schulen gemeinsame Standards, mehr Selbstständigkeit sowie regelmäßige und unabhängige Beurteilungen.

Was die gemeinsamen Mindestanforderungen an Schulen betrifft, so haben auf Bundesebene die Kultusminister Ende 2003 erste Bildungsstandards beschlossen. Damit Hamburger Schulen die staatlichen Zielvorgaben erfüllen und dabei ihrer individuellen Lage gerecht werden können, brauchen sie weitestgehende Autonomie hinsichtlich ihrer pädagogischen und didaktischen Konzepte sowie bei Finanzierungs-, Organisations- und Personalfragen.

Hierfür könnte mit dem Gesetz zur „Selbstverantworteten Schule“ eine rechtliche Basis geschaffen werden. Wir begrüßen zudem, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Schaffung einer Schulinspektion zum 1. August 2006 vorsieht. Denn Bildungsstandards sind wirkungslos, wenn ihre Einhaltung nicht regelmäßig und von unabhängiger Seite überprüft wird.

Um einen faireren und intensiveren Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulen zu fördern, plädiert unsere Handelskammer nicht nur für eine unabhängige Schulinspektion, sondern auch für die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse. Hamburger Schulleitungen böte sich durch den damit ausgelösten stärkeren Wettbewerb um Schülerinnen und Schüler ein größerer Anreiz, die Qualität der eigenen Schule zu verbessern. Mit einem auf unabhängiger Evaluation basierenden Ranking aller Hamburger Schulen könnte auch die bislang ideologisch geprägte Schulformdebatte versachlicht werden.

Leider ist eine Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse der Schulinspektion im vorliegenden Gesetzentwurf zur „Selbstverantworteten Schule“ nicht explizit vorgesehen. Wenngleich deshalb aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf besteht, ist das Reformprojekt des Senats grundsätzlich zu begrüßen. Das Gesetz zur „Selbstverantworteten Schule“ könnte ein wichtiger Schritt für Hamburg sein, um aus dem – pro Schüler – teuersten Schulsystem Deutschlands auch eins der besten zu machen.

Dr. Karl-Joachim Dreyer
Präses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe Februar 2006