Handelskammer Hamburg 2006

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Senats-Zwischenbilanz

Die zweite Halbzeit nutzen

Zielstrebig und konsequent hat der Hamburger Senat in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sein Programm der Wachsenden Stadt vorangetrieben. Jetzt gilt es, in der zweiten Halbzeit zu vollenden, was erfolgreich begonnen wurde, dort nachzulegen, wo Projekte ins Schlingern geraten sind.

Vorangekommen ist Hamburg mit einer Reihe von Städtebauprojekten, die Hamburg als Metropole und Kulturstadt stärken: Der Jungfernstieg präsentiert sich als Flaniermeile. Die Hamburg Messe hat sich erweitert und erfüllt modernste Ansprüche. Die Europapassage geht der Vollendung entgegen. Die Entwicklung der HafenCity schreitet voran. Das Internationale Schifffahrtsmuseum, die Elbphilharmonie und weitere Erlebnisbausteine in der HafenCity sind in die Realisierungsphase eingetreten. Der Spielbudenplatz in St. Pauli wird endlich aufgemöbelt und auch für die Umgestaltung des Domplatzes zeichnet sich eine attraktive Lösung ab.

Plangemäß wurden die Leitprojekte der Wachsenden Stadt betrieben: Qualifizierte Zuwanderer werden bald im „Hamburg Welcome Center“ – angesiedelt im Handelskammer-Gebäude umfassend – betreut werden. Die Reformen im Schul- und Hochschulwesen, die Gründung der Akademie der Wissenschaften und der HafenCity-Universität bringen die „Stadt des Wissens“ voran. Und das WM-Jahr bietet der „Sportstadt Hamburg“ die beste Gelegenheit, zu beweisen, dass sie ihren Titel zu Recht trägt – wozu die Hamburger Wirtschaft unter anderem mit der Stiftung Leistungssport gerne beiträgt.

Dringender Handlungsbedarf besteht dagegen noch beim Technologietransfer. Nach wie vor müssen sich die Unternehmen in einer unübersichtlichen Vielfalt von Transfereinrichtungen zurechtfinden – ihre Bündelung in einer Technologietransfer-Zentrale ist überfällig.

Im Bereich der Stadtentwicklung muss Hamburg deutlich mehr Flächen für Gewerbebetriebe schaffen, ebenso aber attraktive Wohnflächen, vor allem, um junge Familien anzuziehen. Nachholbedarf besteht hier beim Projekt „Sprung über die Elbe“: Der Masterplan-Entwurf für die Entwicklung der Elbinsel ist in puncto Wohn- und Gewerbeflächen zu kleinmütig ausgefallen und bleibt weit hinter den Erfordernissen der Wachsenden Stadt zurück.

Anzuerkennen ist der erklärte Wille des Senats, einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorzulegen. Der Schuldenspirale entgegenzuwirken ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Als zukunftsweisendes Instrument der Wirtschaftspolitik hat es sich erwiesen, wirtschaftliche Kernkompetenzen („Cluster“) herauszuarbeiten und im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft zu fördern. Positive Entwicklungen zeichnen sich über die Stadtgrenzen hinaus bei den Clustern Luftfahrt, Life Science, Nanotechnologie, Außenwirtschaft/China, Logistik sowie Wasserstofftechnologie ab. Bessere Rahmenbedingungen sind jedoch zur Absicherung des Industriestandortes Hamburg nötig. Der Senat muss auf Bundes- und EU-Ebene mit Nachdruck auf eine wettbewerbsgerechte, preisgünstige und sichere Energieversorgung hinwirken.

Anzuerkennen ist, dass der Senat die strategischen Weichen gestellt hat, um Hamburg zum nordeuropäischen Logistikzentrum auszubauen. Die vorbereitenden Planungen für die weitere Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe laufen termingerecht. Das Hafenausbauprogramm 2010 ist finanziell abgesichert; unverzüglich nachgeliefert werden muss aber das Konzept für die Umsiedlung der Betriebe, die auf Steinwerder dem neuen Containerterminal weichen sollen.

Erfreulich ist, dass mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck nun begonnen werden kann, der Bau der dringend benötigten Hafenquerspange als Public Private Partnership-Projekt vorgezogen wird und sich mit dem Regierungswechsel die Chancen für den Ausbau der Mittelelbe deutlich erhöht haben.

Einen besseren Service und schnelleres staatliches Handeln verspricht die vor der Verabschiedung stehende Hamburger Verwaltungsreform: Durch die Auflösung der Ortsämter bleiben nur noch zwei Verwaltungsstufen bestehen, die Zuständigkeit zwischen Fachbehörden und Bezirken werden entflochten. Nachgebessert werden sollte aber das Anreizsystem für die Bezirke, um diese noch stärker zu motivieren, sich um Einwohner und Gewerbebetriebe zu bemühen.

Keinen Beifall der Wirtschaft findet hingegen die zum Jahresbeginn beschlossene Organisationsstruktur für die Metropolregion Hamburg: Wirtschaft und Wissenschaft sind in den Leitungsgremien nicht vertreten. Im Alleingang aber wird die Politik die Metropolregion kaum fit für den internationalen Wettbewerb machen können.

Dr. Karl-Joachim Dreyer
Präses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe April 2006