Handelskammer Hamburg 2006

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Dienstleistungsrichtlinie

Mutlos zum Minimalkonsens

Nach langem Ringen haben sich die 25 EU-Wirtschaftsminister auf neue Regeln für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen geeinigt. Gekippt wurde in den Verhandlungen das Herkunftslandsprinzip. Es sollte für Dienstleistungen festschreiben, was für Industrieprodukte schon lange gilt: Ein Produkt, das den Bestimmungen eines EU-Mitgliedslandes entspricht, darf ohne weitere Prüfungen überall in der EU vertrieben werden. Ohne das Herkunftslandsprinzip wird sich aber der 1957 mit den Verträgen von Rom zum Ziel erklärte einheitliche Markt für Dienstleistungen nicht realisieren lassen.

Insbesondere die großen EU-Länder, allen voran Frankreich und Deutschland, wirkten als Bremser. Kleinere Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, vor allem aber die neuen mitteleuropäischen EU-Länder, hatten dagegen große Hoffnungen an die Liberalisierung – und Entbürokratisierung – der Dienstleistungsmärkte geknüpft.

In der teilweise sehr emotional geführten Diskussion verstiegen sich Kritiker zu Schreckensbildern, in denen der „polnische Fliesenleger“ und sein Schwager, der „polnische Billigklempner“ zu Totengräbern deutscher Sozialstandards avancierten. Dies lässt erahnen, wie es bei einigen Akteuren um den Willen zur weiteren europäischen Integration steht. In der Diskussion wurden vor allem die Risiken des zusätzlichen Wettbewerbs betont und die Chancen vernachlässigt: Neue Märkte für inländische Dienstleister, mehr Wettbewerb in der Branche und damit tendenziell sinkende Preise und steigende Qualität für die Abnehmer von Serviceleistungen.

Dabei hätte Deutschland – und hier vor allem starke Dienstleistungsstandorte wie Hamburg – von mehr Wettbewerb profitiert: Während der Service-Sektor 69 Prozent des deutschen Sozialprodukts erwirtschaftet, trägt er nur 13 Prozent zu den Exporten bei. Die Einführung des Herkunftslandsprinzips würde Deutschland nach vorsichtigen Schätzungen ein zusätzliches Wachstum des Sozialprodukts um 0,6 Prozent und mindestens 100000 zusätzliche Arbeitsplätze einbringen.

Was von der EU-Dienstleistungsrichtlinie übrig geblieben ist, ist zwar besser als gar nichts, bei weitem jedoch kein Grund zum Jubeln. Grundsätzlich dürfen vorübergehend Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedsländern erbracht werden, zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Gesundheit können aber zusätzliche Anforderungen erhoben werden. Diese dürfen nicht diskriminierend, unverhältnismäßig oder unnötig sein. Diese wachsweiche Definition kann geradezu als Aufforderung zu verstecktem Protektionismus gedeutet werden. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmebereiche von der Daseinsvorsorge bis zum Verkehrsbereich, in denen die Richtlinie ohnehin nicht gilt.

Mit dem jetzt erzielten Kompromiss wurde eine Chance vertan, nach den letzten Erweiterungsrunden der EU nun auch die Integration entschlossen voranzutreiben. Politik und Wirtschaft müssen nun hart daran arbeiten, mit den erzielten Ergebnissen für den freien Dienstleistungsverkehr so viele Barrieren wie möglich abzubauen und die Errichtung neuer Hemmnisse zu verhindern. Unsere Handelskammer wird diesen Prozess begleiten und weiterhin auf Defizite aufmerksam machen.

Karl-Joachim Dreyer
Präses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe Juli 2006