Handelskammer Hamburg 2006

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Antidiskriminierungsgesetz

Ideologischer Aktionismus

Zum 1. August soll das seit Jahren umstrittene Antidiskriminierungsgesetz unter dem Namen „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ in Kraft treten. Leider geht dieses Gesetz nach wie vor über die Vorgaben der EU hinaus, die es umsetzen soll.

Nach diesen Vorgaben sollen im Arbeitsrecht Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bestraft werden. Schon diese Vorschriften führen unter anderem zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand bei Einstellungsgesprächen, Beförderungen und ähnlichen Vorgängen, um gegebenenfalls Klagen abwehren zu können.

Auch im allgemeinen Zivilrecht müssen laut den EU-Richtlinien Benachteiligungen hinsichtlich der Rasse bzw. ethnischen Herkunft sowie des Geschlechts geahndet werden. Der deutsche Gesetzgeber geht jedoch für Massengeschäfte des täglichen Lebens, beispielsweise im Einzelhandel oder der Gastronomie, noch darüber hinaus. Für diese Geschäfte sollen auch Benachteiligungen aufgrund der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bewehrt werden. Ein praktisches Beispiel: In der Bergedorfer Zeitung vom 16. Mai beschwerte sich eine ältere Mitbürgerin über einen Bäcker, der „Oma-Brötchen“ verkaufte. Dies sei eine Diskriminierung älterer Menschen. Nach dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ hätte die ältere Dame einen Prozess gegen den Bäcker anstrengen können. Bei allem Respekt vor den Empfindungen der Beschwerdeführerin: Was soll dieser Unsinn? Die Qualität der Brötchen wurde von niemandem kritisiert, gesundheitsschädlich waren sie schon gar nicht. Vielleicht waren sie ja wirklich so gut wie damals bei Großmutter. Solche Angelegenheiten sollten auch künftig in einem freundlichen Gespräch geklärt werden, anstatt unsere Gerichte damit zu belasten.

Die zwingenden Vorgaben aus Brüssel, die mit Zustimmung der Rot-Grünen Koalition beschlossen wurden, sind mehr als ausreichend. Und die große Koalition sattelt noch weitere Punkte auf, anstatt eine 1:1-Umsetzung vorzunehmen. Dafür sollte es nachvollziehbare Gründe geben. Wie es aber darum bestellt ist, zeigt eine Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vom 24. Juni 2004: „Wir haben immer wieder dazu aufgefordert, uns die konkreten Fälle für Diskriminierungen im Privatrecht zu benennen. Viel ist da nicht gekommen, und etliche der geltend gemachten Diskriminierungen sind schon nach geltendem Recht verboten. () Ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das mehr Probleme schafft als es löst, ist der falsche Weg zum richtigen Ziel.“

Leider ist diese sehr richtige Analyse in Vergessenheit geraten. Der Schutz von Minderheiten und insbesondere von Behinderten ist in Deutschland schon heute gesetzlich gewährleistet. Auch das häufig zu hörende Argument, redliche Unternehmer hätten nichts zu befürchten, ist falsch. Die Antidiskriminierungstatbestände sind sehr ausgedehnt und teilweise schwer eingrenzbar. Das Gesetz sieht außerdem Antidiskriminierungsverbände und die Einrichtung einer eigenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Es wird sehr genau zu beobachten sein, ob hier eine neue Abmahnindustrie entsteht. In jedem Fall wird zusätzliche Bürokratie aufgebaut.

Immerhin konnten durch intensive Proteste der Wirtschaft in letzter Minute einige der schlimmsten Auswüchse gestoppt werden. So wurden ursprünglich sehr weitgehende Klagerechte von Gewerkschaften und Betriebsräten auf das nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene Maß begrenzt. Im Allgemeinen Zivilrecht wurde der besonders ausufernde Tatbestand der „Weltanschauung“ gestrichen. Die Bundespolitik hatte hier monatelang einen Kurs verfolgt, der es Sekten und politisch radikalen Gruppierungen ermöglicht hätte, sich einen unerträglichen Schutz zu verschaffen. Dank gilt auch dem Hamburger Senat, unter dessen Federführung eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht wurde.

Wie geht es weiter? Man wird sich mit einem weiteren überflüssigen Gesetz arrangieren müssen. Bezeichnenderweise bieten Versicherungen bereits Policen gegen Schäden aus Diskriminierungsfällen an.Unsere Handelskammer wird, sobald der endgültige Gesetzestext vorliegt, Informationen bereitstellen und Seminare zum Umgang mit den neuen Vorschriften anbieten. Dass diese Schadensbegrenzung nunmehr nötig ist, entlarvt alle Versprechen der regierenden Parteien zum Bürokratieabbau als Lippenbekenntnisse.

Dr. Michael Otto
Vizepräses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe August 2006