Handelskammer Hamburg 2006

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Investitionsrahmenplan 2006-2010

Bahn frei für den Norden

Weniger Stau auf der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Acht Spuren auf der A7 zwischen Othmarschen und dem Kreuz Nordwest. Schnelle Bahnverbindungen im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover. Die Unter- und Außenelbe ausgebaut. Die Chancen stehen gut, dass Deutschlands Verkehrssituation in einigen Jahren wirklich so aussieht, denn diese und andere wichtige Projekte sind in den „Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 – 2010“ aufgenommen worden, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellt hat. Er sieht in den nächsten Jahren in Norddeutschland den Bau von 760 Kilometer Autobahn vor, weitere 970 Kilometer sollen erweitert werden. Dazu kommen 2 000 Kilometer erweiterte oder neu gebaute Bundesstraßen und Ortsumgehungen sowie etliche Schienen- und Wasserstraßeninfrastrukturprojekte. Bei aller Freude über diese Pläne: Der IRP ist kein Finanzierungsplan, er stellt erst einmal nur den Investitionsrahmen für die kommenden fünf Jahre dar. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob die im Rahmenplan aufgeführten Maßnahmen sich auch in den Verkehrshaushalten der kommenden Jahre wiederfinden. Der Handlungsbedarf ist jedenfalls groß.

Beispiel Wasserstraßen: Der im IRP mit 240 Millionen Euro veranschlagte Ausbau der Unter- und Außenelbe ist für die internationale Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens von entscheidender Bedeutung. Er wird nur dann ein wichtiges Glied in der globalen Logistik-Kette bleiben, wenn er verlässlich für die modernen Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern erreichbar ist. Im Wettbewerb mit den europäischen Nordseehäfen profitiert Hamburg von seiner Nähe zu den Märkten Osteuropas. Auch an dieser Stelle setzt der IRP erfreulicherweise an: Er sieht den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals vor, das bedeutet einen weiteren Zeitvorteil bei den Zuliefer-Seeverkehren in den Ostseeraum.

Beispiel Schienenverkehr: Über die Hälfte der im IRP verplanten 75 Milliarden Euro sind für das Gleisnetz vorgesehen – ein deutlicher Beleg für den großen Investitionsstau, der sich bei diesem Verkehrsträger angesammelt hat. Das wichtige Projekt „Y-Trasse“ etwa – eine schnelle Verbindung im Dreieck Hamburg-Hannover-Bremen – liegt seit 2003 praktisch auf Eis. Im IRP ist das Projekt wieder vorgesehen. Dadurch kann die alte Hauptstrecke Hamburg-Lüneburg-Celle-Hannover vom Personenverkehr entlastet und verstärkt für den Güterverkehr genutzt werden.

Beispiel Straßenverkehr: Im IRP eingeplante Projekte wie der achtspurige Ausbau der A7 zwischen Othmarschen und dem Kreuz Nordwest oder auf der A1 zwischen dem Dreieck Südost und Billstedt sind wichtige Entlastungsmaßnahmen für die mit dem Hafenumschlag dynamisch wachsende Region. Dass es die Hafenquerspange nicht in das Programm geschafft hat, ist zwar bedauerlich, war aber zu erwarten, da sie im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft wird. Sie wird nur über eine Public Private Partnership realisiert werden können, die jetzt schnell umgesetzt werden muss.

Der Rahmenplan ist ein gutes Zeichen für Norddeutschland. Jetzt muss es darum gehen, die Maßnahmen durch zügige Planung schnell baureif zu machen. Und der Bund ist aufgefordert, den Rahmenplan mit entsprechenden Finanzierungsanteilen in den kommenden Haushalten zu hinterlegen. Nur, wenn das Verkehrsnetz mit der dynamischen Entwicklung der Logistikdrehscheibe Hamburg mithalten kann, wird unsere Stadt dauerhaft ein Wachstumszentrum für den Norden bleiben.

Michael Behrendt
Vizepräses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe Dezember 2006