Handelskammer Hamburg 2006

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Kommunalfinanzen

Ein Neues Fundament

Die Gewerbesteuer ist ein Standortnachteil für Deutschland. Um die Besteuerung von Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau absenken zu können, muss die Gewerbesteuer abgeschafft oder geändert werden. Die Stiftung Marktwirtschaft hat dafür ein Konzept erarbeitet.

Die Gewerbesteuer stellt ein deutsches Unikat dar, das anreizhemmend wirkt und ein deutliches Hindernis im internationalen Steuerwettbewerb ist. Wie eine Neuordnung der Kommunalfinanzen aussehen könnte, hat die Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft erarbeitet. Die Vorschläge sind Teil eines Gesamtkonzepts für eine umfassende Ertragsteuerreform in Deutschland. Das von der Stiftung Marktwirtschaft im Herbst 2005 vorgestellte Konzept sieht vor, die Kommunalfinanzen durch ein Vier-Säulen-Modell zu ersetzen:

1. Säule: Grundsteuer
Die Grundsteuer soll als Realsteuerbestandteil des kommunalen Steuersystems beibehalten werden. Sie soll aber stark vereinfacht und aufkommensneutral umgestaltet werden. Bemessungsgrundlage sind im Wesentlichen die Bodenrichtpreise, die von Gutachterausschüssen für die einzelnen Gemeinden entweder in regelmäßigen Abständen oder bei Bedarf festlegt werden. Das Hebesatzrecht der Gemeinden bleibt unverändert.

2. Säule: Bürgersteuer
Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass 15 Prozent ihrer Lohn- und Einkommensteuer auf oft sehr verschlungenen Pfaden in die Kassen ihrer Gemeindeverwaltung gelangen. Ausgehend von Artikel 106 Absatz 5 des Grundgesetzes schlägt die Kommission vor, diesen Anteil an der Einkommensteuer mittels Zuweisung zu ersetzen. Vorgesehen ist stattdessen eine kommunale Bürgersteuer als Anteil an der Einkommensteuer. Dabei will die Kommission die kommunale Autonomie im Vergleich zum bestehenden System an Hebesatzrechten auf Grundsteuer und Gewerbesteuer erheblich ausweiten: So soll der Beitrag des einzelnen Bürgers zur Finanzierung seiner Gemeinde transparent werden. Die These: Wenn die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben dort angesiedelt seien, wo die Mittel verwendet würden, sprich: vor Ort bei den Kommunen, würden diese Mittel effektiver verwendet und gleichzeitig neues Interesse an der Kommunalpolitik geweckt.

3. Säule: Kommunale Unternehmensteuer
Die dritte Säule der Kommunalfinanzierung ist eine kommunale Unternehmensteuer, deren Bemessungsgrundlage die Ansätze einer allgemeinen Unternehmensteuer übernimmt, die auf alle Unternehmen erweitertet wird. Als kommunale Beteiligung an dem wirtschaftlichen Gewinnaufkommen der Unternehmen soll eine kommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzkorridor eingeführt werden. Hierunter sollen alle Wirtschaftenden fallen, auch die Freiberufler. Der Steuersatz dieser kommunalen Unternehmensteuer soll bei sechs bis acht Prozent liegen.

4. Säule: Beteiligung am Lohnsteueraufkommen
Die Kommune, in der ein Arbeitnehmer tätig ist, soll unmittelbar von dessen Lohnsteuer einen festen Anteil erhalten, der sich nach der Höhe der vom Betrieb gezahlten Löhne richtet und auf die Lohnsteuer angerechnet wird, um das Unternehmen nicht zu belasten. In die Regelung werden alle Arbeitgebern mit einbezogen, auch nichtgewinnorientierte Unternehmen und die öffentliche Hand. Der Anteil wird an die Gemeinde abgeführt, in der die Betriebsstätte angesiedelt ist. Bei mehreren Betriebsstätten ist eine Zerlegung nach Art der Gewerbesteuer möglich. Mit der Beteiligung der Kommunen an der Lohnsteuer will die Stiftung Marktwirtschaft eine solide Finanzierungsbasis der Kommunen sicherstellen. Die Zuordnung zur Betriebsstättengemeinde soll gleichzeitig die Stadt-Umland-Problematik entschärfen.

Nicht nur aus Sicht der Wirtschaft ist eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung nötig. Deutschland wird eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung nur dann realisieren können, wenn die Sonderbelastung der heutigen Gewerbesteuer beseitigt wird. Aber auch den Kommunen eröffnet eine Neuregelung der Gewerbesteuer eine Bestandssicherung im Finanzaufkommen. Beispielsweise durch das Modell der Stiftung Marktwirtschaft würden die teilweise sehr starken Schwankungen der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen wegen deren Abhängigkeit von den konjunkturellen Entwicklung der Unternehmen vermieden.

Jutta Thormann
jutta.thormann@hk24.de
Telefon 36 13 8 351
hamburger wirtschaft, Ausgabe März 2006