Handelskammer Hamburg 2006

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Haushaltslage

Kein Grund zur Entwarnung

Im Februar legte der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2006 vor. Neben Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin beschreibt er die aktuelle Haushaltslage. Sein Fazit: Ein Ende der Schuldenspirale ist noch lange nicht Sicht.

Die Ergebnisse der Prüfung, die der Präsident des Rechnungshofes, Jann Meyer-Abich, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2006 aufzählte, beschreiben eine weiterhin brisante Haushaltslage: „Bleibt es bei den jährlich vorgesehenen 50 Millionen Euro zur Reduzierung der Neuverschuldung, so wird die Verschuldung Hamburgs mindestens bis 2016 weiter ansteigen. Und zwar auf weit über 30 Milliarden Euro.“ Selbst dies, so Meyer-Abich, werde nur durch Einmaleffekte wie Verkäufe und Rücklagenentnahmen gelingen, die allein bis 2009 rund eine Milliarde Euro ausmachten.

Dabei hatten doch gerade alle aufgeatmet, meldete die Presse zum Jahresende doch, Hamburgs Finanzlage habe sich entspannt. Die Rechnungsprüfer sehen keinen Grund für diesen Optimismus. Zugute kam Hamburg lediglich, dass die Zinsen weniger stark angestiegen sind als erwartet, und dass Hamburg weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss als noch 2004, weil seine relative Finanzkraft abgenommen hat. Stiegen aber die Zinsen auch nur um 1 Prozent, müsse Hamburg jedes Jahr ca. 40 Millionen Euro mehr an Zinsausgaben aufwenden, stellte der Präsident klar.

Dennoch sei die Lage nicht hoffnungslos. In diesem Jahr könnten, so Meyer-Abich, wenigstens die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen bezahlt werden. Haushaltsverbesserungen, beispielsweise durch die 2007 in Kraft tretende Mehrwertsteuererhöhung, würden dazu genutzt, weniger Schulden aufzunehmen. Und der geltende Finanzplan sehe vor, dass ab 2009 für die Hälfte der Investitionen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Wolle man der Schuldenspirale aber endgültig entrinnen, müsse man sich ehrgeizigere finanzpolitische Ziele setzen und sie mit Fristen verbinden, appellierte der Rechnungshofpräsident und forderte dabei mehr Generationengerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit.

Verstöße gegen die Haushaltsdisziplin bemängelten die Rechnungsprüfer in mehreren Fällen. So hätten Dienststellen der Verwaltung häufig ihre Kosten nicht im Blick. Im Interesse einer nachhaltigen Haushaltssanierung müssten Aufgaben und Standards immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Erfolgskontrollen seien aber leider die Ausnahme, oft fehle es bereits an konkreten Zielvorgaben. Eine kritische Selbstprüfung der Verwaltung finde nicht statt. Auch müsse die Verwaltung bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik und bei Baumaßnahmen darauf achten, dass alle Kostensenkungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Rechnungsprüfer stellten zum Beispiel fest, dass den allgemein bildenden Schulen nach nunmehr acht Jahren noch immer keine Schulverwaltungssoftware zur Verfügung steht, die den vorgesehenen Anforderungen entspricht.

Auch Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sowie verselbstständigte Teile der Verwaltung müssten konsequenter kontrolliert werden. So sei in einem Fall Stiftungsvermögen in Höhe von rund 77 000 Euro – über 50 Prozent der angelegten Gelder – durch riskante Anlagegeschäfte verloren gegangen. Vorgaben des Senats und finanzielle Rahmenbedingungen wie auch Einsparmöglichkeiten müssten beachtet werden, damit Risiken für den Haushalt beherrschbar und transparent blieben.

Jutta Thormann
jutta.thormann@hk24.de
Telefon 36 13 8 351

Infos und Kontakte

Den Bericht des Landesrechnungshof finden Sie unter http://fhh.hamburg.de/stadt/aktuell/ weitere-einrichtungen/rechnungshof/start.html

hamburger wirtschaft, Ausgabe April 2006