Handelskammer Hamburg 2006

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Versicherungsvermittlerrichtlinie

Hohe Ansprüche

Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Versicherungsvermittlern wird neu geregelt. Ein Referenten-Entwurf, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, liegt nun vor. Viele der darin vorgesehenen Regelungen bedeuten sowohl für Vermittler als auch die IHKs umfangreiche zusätzliche Aufgaben.

Ziel der Versicherungsvermittlerrichtlinie der EU ist es, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu fördern. Zukünftig soll jeder Versicherungsvermittler, der in seinem Heimatstaat registriert ist, in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seine Dienste ohne Restriktionen anbieten dürfen. Um gleichzeitig den Verbraucherschutz zu stärken, müssen alle Versicherungsvermittler bestimmte fachliche Anforderungen erfüllen.

Seit dem 24. März 2006 liegt der Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in Deutsches Recht vor. Die vorgesehene Umsetzungsfrist der Richtlinie zum 15. Januar 2005 hat der deutsche Gesetzgeber verstreichen lassen. Der nun vorliegende Entwurf umfasst das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts sowie die Verordnung über die Versicherungsvermittlung.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Versicherungsvermittlung und -beratung zukünftig erlaubnispflichtige Gewerbe werden (§§ 34d und 34e GewO). Ungebundene Vermittler – also Makler und Mehrfachagenten, die nicht nur einem Versicherer zuarbeiten – die eine Gewerbeerlaubnis erhalten wollen, müssen gut beleumundet sein, in geordneten Vermögensverhältnissen leben, eine Berufshaftpflichtversicherung haben und eine Mindestqualifikation (BWV-Prüfung, Sachkundeprüfung IHK oder eine gleichgestellte Berufsqualifikation) nachweisen.

Keine Erlaubnis benötigen dagegen Versicherungsvermittler, die ausschließlich im Auftrag eines einzelnen Versicherungsunternehmens tätig sind und eine Haftungsfreistellungserklärung ihres Unternehmens vorweisen können sowie Vermittler für Bausparkassen.

Ausnahmeregelungen von der Erlaubnispflicht gelten für Gewerbetreibende, wenn:

  • sie nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln;
  • sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind;
  • sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln;
  • die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt;
  • die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt;
  • die Gesamtlaufzeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt.

Für Vermittler, die bereits tätig sind, sieht der Gesetzentwurf Übergangsregelungen vor: Sie benötigen bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Erlaubnis. Allerdings ist bereits während der Übergangszeit eine Berufshaftpflichtversicherung erforderlich. Eine Sachkundeprüfung kann entfallen, wenn ein Vermittler mindestens seit dem 31. August 2000 ununterbrochen tätig ist und innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung des Gesetzes eine Erlaubnis beantragt hat.

Beachten müssen alle Versicherungsvermittler auch die neuen schriftlich festzuhaltenden Auskunfts-, Unterrichtungs- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kunden. Neben diesen neuen gewerberechtlichen Vorschriften müssen sich alle Vermittler in einem bundesweiten Register registrieren lassen. Dort können sich Verbraucher darüber informieren, welche Qualifikationen der Vermittler besitzt. Die Richtlinie legt fest, dass der Name der natürlichen Person und bei juristischen Personen die Namen der Geschäftsführer sowie eventuell die rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung in das Register aufgenommen werden. Zur Identifizierung wird die Adresse beigefügt und eine Registernummer vergeben. Ist der Vermittler grenzüberschreitend tätig, sollen die Länder aufgezählt werden, in denen er seine Dienste anbietet.

Insgesamt gesehen sind die neuen Regelungen für Versicherungsvermittler sehr umfangreich. Forderungen der Industrie- und Handelskammern, der Verbände und der Ländervertreter nach einer „schlanken“ Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie und einem effizienten Verfahren sind kaum berücksichtigt worden.

Sowohl die Länder als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben die Übernahme der mit der neuen Richtlinie verbundenen Aufgaben abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass sie zukünftig von den IHKs übernommen werden. Hier werden die Gewerbetreibenden alle Dienstleistungen aus einer Hand erhalten. Sie können Fragen klären, Anträge einreichen, ihr Gewerbe anmelden, ihre Sachkundeprüfung ablegen und sich registrieren lassen.

Der Referenten-Entwurf muss noch von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden und wird zurzeit von den IHKs, den Verbänden und den Ländervertretern überarbeitet. Das Gesetz soll möglichst noch 2006 verabschiedet werden, damit es zum April 2007 in Kraft treten kann. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Unsere Handelskammer wird das Verfahren weiter begleiten und alle Versicherungsvermittler zum Herbst dieses Jahres in Informationsveranstaltungen über die erforderlichen Schritte und Details des neuen Gesetzes informieren.

Walter Dening
walter.dening@hk24.de
Telefon 36 13 8 422

Infos und Kontakte

Den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts sowie die Verordnung über die Versicherungsvermittlung finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums: www.bmwi.de

hamburger wirtschaft, Ausgabe Juli 2006