Handelskammer Hamburg 2006

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Elektroschrott-Richtlinien

Start mit Hindernissen

Mit einigen organisatorischen Schwierigkeiten ist das neue Sammel- und Rücknahmesystem für Elektroaltgeräte an den Start gegangen. Seit dem 24. März sind Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten für die spätere Entsorgung ihrer Produkte selbst verantwortlich. Das schreiben die europäischen Elektroschrott-Richtlinien und ihre deutsche Umsetzung im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vor.

In der Praxis heißt das: Der Verbraucher darf Altgeräte kostenlos bei seinem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abgeben – in der Regel also beim städtischen Recyclinghof. Die verpflichteten Hersteller und Händler sorgen für die Aufstellung und Abholung geeigneter Container und kümmern sich um die Entsorgung der Altgeräte. All dies koordiniert die von der Wirtschaft eingerichtete Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) unter Aufsicht des Umweltbundesamts. Das neue Rücknahmesystem hatte vor dem Start für Unsicherheit bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Der Grund waren zeit- und kostenaufwendige Registrierungsverfahren sowie zahlreiche Unklarheiten bei der Auslegung der neuen Rechtsgrundlagen.

Auch nach dem Start der Rücknahmepflicht hält diese Unsicherheit an: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen klagen über Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Pflichten nach dem ElektroG. Auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind unzufrieden mit den bisher gesammelten Erfahrungen: Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU beklagt mangelnde Transparenz und Planungssicherheit für seine Mitglieder bei der von der EAR gesteuerten Aufstellung und Abholung der Container.

Bereits die ersten Wochen seit In-Kraft-Treten der neuen Regelungen zeigen, dass der Gesetzgeber beim Thema Elektroschrott noch einmal nachbessern muss. Die Handelskammer setzt sich daher – wie schon im Gesetzgebungsverfahren – auf Bundesebene weiter für wirtschafts- und insbesondere mittelstandsfreundlichere Regeln mit gestaffelten Gebühren, Kleinmengenregelungen und möglichst unbürokratischen Melde- und Berichtspflichten ein.

Christoph Herting
christoph.herting@hk24.de
Telefon 36 13 8 267
hamburger wirtschaft, Ausgabe Juli 2006