Handelskammer Hamburg 2007

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Klimaschutz

Ohne Wirtschaft geht nichts

Klimaschutz ist wichtig – ein Tor, wer dieser Tage wagt, etwas anderes zu behaupten. Der Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) Anfang Februar 2007 hat eine intensive Diskussion um Ursachen, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen zum Klimawandel ausgelöst. Gut ist, wenn über ein so wichtiges Thema wie die zukünftige (Über-) Lebensfähigkeit unserer Erde auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse diskutiert wird. Schlecht ist, wenn im Zuge dieser Diskussion politischer Aktionismus die Oberhand über sachlich fundierte Erörterung erhält. Da werden allzu schnell Energiesparlampen zum Heilsbringer unseres Klimas, werden politische Ämter geschaffen, die erst noch den Beweis ihrer Nachhaltigkeit über die nächste Wahlperiode hinaus antreten müssen, wird Enthaltsamkeit in Bezug auf Mobilität gepredigt, ohne Ursache- und Wirkungszusammenhänge ausreichend zu betrachten.

Richtig ist, dass sich die Europäische Union mit dem Thema des Klimawandels beschäftigt. Fakt ist aber auch: Die EU-Mitgliedsstaaten sind für nur rund 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Und nun „der Gipfel“: Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 9. März 2007 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energien im EU-Durchschnitt auf 20 Prozent steigen. Das Pikante daran: Welchen Beitrag die einzelnen Länder leisten, muss in den kommenden Monaten noch festgelegt werden.

Vor dem Hintergrund der Vorreiter-Rolle Deutschlands im bisherigen Verfahren sollte die Bundesregierung auch an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft denken und mit Augenmaß die Verteilungsdebatte der Reduktionsziele führen. Zunächst sind die Kosten des Klimaschutzes je Mitgliedsstaat in der EU verlässlich abzuschätzen und erst dann verbindliche Zusagen über den Beitrag einzelner EU-Länder zu treffen.

Und in Hamburg? Dort hat der Erste Bürgermeister eine „Leitstelle Klimaschutz“ eingerichtet und einen „100-Punkte-Plan“ zum Klimaschutz angekündigt. Erklärtes Ziel: Hamburg soll Klimaschutz-Hauptstadt werden. Ein neues Thema? Nein, denn die Hamburger Unternehmen praktizieren heute schon Klimaschutz: Über 1100 Betreibe beteiligen sich mit freiwilligen Umweltleistungen an der Umweltpartnerschaft Hamburg und haben bereits über 50000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart. Die Norddeutsche Affinerie AG hat seit 1990 zum Beispiel ihre Treibhausgasemissionen um rund 80 Prozent reduziert. Damit zeigt sich: Die Hamburger Wirtschaft muss nicht durch gesetzliche Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet werden, wie es der Erste Bürgermeister im Rahmen eines Klimaschutzforums Anfang März angedroht hat. Sie ist heute schon freiwilliger Vorreiter in Sachen Klima- und Ressourcenschutz. Bei stetig wachsenden Energiepreisen gehören Überlegungen zur Steigerung der eigenen Energieeffizienz zum notwendigen Handwerkszeug eines Unternehmers, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im höchsten Maße kontraproduktiv wirkt sich im Zuge der Klimaschutzdebatte der seit 2002 gesetzlich verankerte Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung aus. In einem europaweiten Alleingang will Deutschland gänzlich auf die nahezu CO2-freie Kernenergie verzichten. Das erschwert das Erreichen selbst gesteckter Klimaziele, verteuert den Klimaschutz und gefährdet damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Besondere Blüten treibt die aktuelle Diskussion im Spannungsfeld zwischen Energieversorgung und Klimaschutz, wenn vor dem Hintergrund des Ziels einer „Klimahauptstadt Hamburg“ der Neubau dringend benötigter Kraftwerke infrage gestellt wird. Das Kraftwerk Stade ist bereits 2003 vom Netz gegangen, Brunsbüttel wird trotz des Antrags zur Übertragung zusätzlicher Kapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach im Sommer 2009 stillgelegt werden. Insgesamt werden in Norddeutschland bis 2024 rund 12000 Megawatt Kraftwerksleistung aus nuklearen und konventionellen Kraftwerken wegfallen. Ersatzinvestitionen sind zur Sicherung der Energieversorgung dringend notwendig. In dieser Situation sollte der Hamburger Senat keine überzogene Reaktion zeigen und die Genehmigung der aktuell geplanten Kraftwerksneubauten in Moorburg und auf der Veddel mit dem Hinweis auf die Klima-Auswirkungen nicht pauschal infrage stellen. Selbstverständlich werden die Investoren die Kraftwerke nach dem „Stand der Technik“, das heißt so umweltschonend wie möglich bauen.

Dr. Karl-Joachim Dreyer
Präses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe April 2007