Handelskammer Hamburg 2010

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Wirtschaftspolitik

Spart der Hamburger Senat an den richtigen Stellen?

Hamburg schnallt den Gürtel enger: 406 Millionen Euro will die Stadt 2011 einsparen. Die hamburger wirtschaft fragte nach, was Hamburger Unternehmer von dem Sparkurs halten.
Selbstverständlich muss Hamburg sparen. Das allerdings sollte eine permanente Aufgabe sein und nicht nur jährlich anlässlich der Haushaltsberatung zum öffentlichen Ärgernis werden. Die Einführung einer ‚Kulturtaxe’ halte ich für eine gute Maßnahme. Und unter dem Strich – so schmerzhaft es auch ist – sind die Einsparungen gerade im Kulturhaushalt noch glimpflich gestaltet worden. Aber statt Schließung einzelner Kulturinstitute sollten lieber grundsätzliche strukturelle Veränderungen im institutionellen Bereich vorgenommen werden.“
Corny Littmann (57), Geschäftsführender Gesellschafter Schmidt Theater und Schmidts Tivoli

„Hamburg muss sparen. Darüber wird man nicht ernsthaft streiten müssen. Um aber langfristig Ausgaben einzusparen, muss an anderen Stellen manchmal mehr ausgegeben werden. Das gilt vor allem für den Bereich Bildung, wo Ausgaben Investitionen sind. Denn wer in Schule und Ausbildung verloren geht, muss im schlimmsten Fall durch Sozialsysteme aufgefangen werden. Ich halte Sparen
im Bildungs- und Weiterbildungsbereich für völlig falsch, das Gegenteil muss der Fall sein.“
Gerhard Gleichmann (69), Geschäftsführender Gesellschafter inlingua Sprachschule Hamburg GmbH

„Die ‚Kulturtaxe’ bei Übernachtungsgästen ist eine prima Idee und leicht über die Hotels abzurechnen. Von der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotel­übernachtungen auf sieben Prozent seit Anfang des Jahres bleibt den Hotels in der Regel ein Vorteil von zwölf Prozentpunkten. Polizeieinsätze bei kommerziellen Veranstaltungen sollten durch den Veranstalter bezahlt werden, berechtigte Notrufe sollten jedoch weiterhin durch die öffentliche Hand getragen werden. Die Berichterstattung über die Theater und Museen ist teilweise einseitig, deswegen ist eine Beurteilung eher schwierig. Kultur ist aber sehr wichtig und sollte durch den Senat und die Besucher bezahlt werden.“
Gregor Mogi (37), Geschäftsführer der ­Gregors GmbH

„Der Senat handelt klug und weitsichtig, nicht bei der Kinderbetreuung zu sparen. Denn nur wenn der Sparkurs auch die Zukunft und die nächsten Generationen im Blick hat, kann Hamburg auch wachsen. Der demografische Wandel mit verstärktem Fachkräftemangel kann nur durch Bildung in den Griff bekommen werden. Unsere Stadt kann und sollte Vorreiterin besonders beim Ausbau der frühkindlichen Bildung sein. Das Kita-Gutscheinsystem ist dabei ein guter Anfang und sollte weiterentwickelt werden.“
Rebecca Dahl (41), Pädagogische Geschäftsführerin Bengel und Engel Private Kinder­tagesstätte und Kinderhotel

„Dass der Senat sparen muss, ist grundsätzlich unstrittig. Insbesondere dürfen nicht leichtfertig Ausgaben zulasten der nachfolgenden Generationen getätigt werden. Ebenso unakzeptabel ist allerdings, wenn an der Ausbildung der heranwachsenden Generation gespart wird – und das nur, weil die aktuelle Politik un­verantwortlich maßlos agiert hat. Das gilt für staatliche Schulen, aber auch für Privatschulen wie die Brecht-Schule, die sich speziell auch um Kinder mit besonderen Begabungen kümmert. Kinder sind Zukunft!“
Andreas Haase (56), Geschäftsführer Brecht-Schule Hamburg GmbH

„Spontan fällt mir ein bekanntes Zitat ein, dass ‚nur der sparen kann, der vorhandenes Geld nicht ausgibt’. Hier werden meiner Meinung nach bei ‚Blaulichtsteuer’ und ‚Kulturtaxe’ vornehmlich neue Einnahmequellen gesucht. Bezogen auf die Kulturtaxe finde ich das Vorhaben sehr fragwürdig, denn der Hotellier kann nicht erkennen, ob ein Geschäfts- oder ein Privatreisender vor ihm steht. Außerdem ist jede weitere Besteuerung sicher kein zusätzliches Argument für einen Besuch in Hamburg, sondern wirkt eher abschreckend.“
Hans Gerst (64), Geschäftsführender Gesellschafter der Raphael Hotels Hamburg

Die veröffentlichten Aussagen sind privater Natur und ihre Auswahl Ergebnis einer nicht-repräsentativen Umfrage.
hamburger wirtschaft, Ausgabe November 2010