Handelskammer Hamburg 2010

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Praktika

Bürokratie abgewehrt

Der Organisation der Industrie- und Handelskammern ist es gelungen, bürokratische Regelungen für Betriebspraktika abzuwenden.
Praktika sind ein sinnvoller Teil der Ausbildung junger und auch älterer Menschen, der Praxisbezug vermittelt. Praktikanten erweitern ihre Qualifikation und finden leichter in das Berufsleben. Den Unternehmen wiede­rum helfen Praktika, geeignete Fachkräfte zu finden und diese individuell zu qualifizieren. Durch auf negative Weise bekannt gewordene Fälle gerät in den Hintergrund, dass die weit überwiegende Zahl der Praktika gut funktionierende und für beide Seiten vorteilhafte Arrangements darstellen.

Der Organisation der Industrie- und Handelskammern ist es gelungen, bürokratische Regelungen zu Betriebspraktika abzuwenden. Auslöser war eine Initiative des Landes Bremen im Bundesrat vom April 2009. Damals wurde gefordert, in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, dass Arbeitnehmer, die mit sittenwidrig niedrigen Vergütungen oder ohne Entgelt beschäftigt seien, die übliche Vergütung fordern könnten. Zudem wurde eine sogenannte Beweislastumkehr gefordert: Im Streitfall über das Beschäftigungsentgelt müsse der Arbeitgeber beweisen, dass ein Praktikumsverhältnis bestanden habe. Bremen führte an, Praktikanten würden ohne eine adäquate Vergütung als normale Arbeitskräfte eingesetzt.

Die Kammern verwiesen gegen diese Argumente auf eine Blitzumfrage, nach der die Mehrheit der befragten Betriebe unter solchen Bedingungen auf das Angebot von Praktikumsplätzen verzichten würden. Die Handelskammer Hamburg wandte sich an den Senat und verwies darauf, dass die Regelungen im Berufsbildungsgesetz für die Gestaltung und Vergütung der weit überwiegenden Zahl von Praktika vollkommen ausreiche. Eine weitere Verschärfung der Regelungen sei weder im Interesse der Unternehmen noch der Praktikanten.

Der Hamburger Senat stellte sich auf die Seite der Handelskammer und kündigte an, den Bremer Antrag im Bundesrat abzulehnen. Mit Erfolg: Bremen selbst nahm seinen Vorstoß von der Tagesordnung des Bundesrates. Die Politiker dort hatten erkannt, dass ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

Paul Raab
paul.raab@hk24.de
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hamburger wirtschaft, Ausgabe Januar 2010