JUNI/JULI 2021

DATEN SCHUTZ Datentransfer in die USA von einem Tag auf den an- deren grundlegend verändert. Im PSA wurde festgehalten, dass in den USA ein vergleichbares Datenschutzniveau wie in der EU herrsche. In der Praxis bedeutete dies für Unter- nehmen, dass personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden durften, ohne besondere ver- tragliche Übereinkommen oder Schutzmaßnah- men für die Daten zu treffen. Entsprechend ließen sich weitverbreitete Dienste und Software von US- amerikanischen Anbietern ohne weiteren Aufwand datenschutzkonform nutzen – zum Beispiel Google, Microsoft, Facebook, Apple und Zoom. Der EuGH urteilte jedoch unter anderem, dass Informationen über europäische Nutzer:innen auf US-Servern nicht ausreichend vor dem Zugriff dor- tiger Behörden und Geheimdienste geschützt seien – und erklärte das PSA für unwirksam. Seitdem können sich Firmen nicht mehr auf diese Rundum- lösung stützen. Vielmehr müssen sie alle Geschäfts- prozesse auf den Transfer von personenbezogenen Daten hin überprüfen – und das gilt etwa auch bei der Nutzung von Diensten wie Google Analytics, Mi- crosoft Office 365 oder Teams. Dort, wo solche Da- tenübermittlungen auftreten, gilt es, eine alterna- tive Rechtsgrundlage zu finden, alternative Dienste mit Datenlagerung und -verarbeitung innerhalb der EU zu nutzen oder derzeit genutzte Dienste gegebe- nenfalls sogar ganz einzustellen. Wer nicht aktiv wird, verstößt gegen die DSGVO und riskiert somit im schlimmsten Fall Geldbußen von bis zu 20Millionen Euro oder bis zu vier Prozent seines gesamten Jahresumsatzes. Zunächst ist aller- dings damit zu rechnen, dass die zuständigen Auf- sichtsbehörden Warnungen oder Anordnungen aussprechen. Für den Fall einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde empfiehlt es sich, das Ergeb- nis der Prüfung von Geschäftsprozessen und die Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnah- men zu dokumentieren. Informationen zur DSGVO finden Sie unte r www.hk24. de/dsgvo , zu m PSA unter www.hk24. de/privacy-shield. Über den zweiten Link gelangen Sie auch zur Aufzeich- nung unseres Webinars vom 31. März, das Ihnen einen Schnellein- stieg in die Thema- tik liefert. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfrei- heit, Prof. Dr. Jo- hannes Caspar, und der Geschäftsfüh- rer von hamburg. de, Carsten Ludo- wig, beleuchten das Thema aus Sicht der zustän- digen Aufsichts- behörde und eines vomWegfall des PSA betroffenen Unternehmens. ELISABETHWEISSBECKER elisabeth.weissbecker@hk24.de Die Datenübermittlung zwischen EU und USA sollte durch ein „Schutzschild“-Abkommen geregelt werden. Doch der EuGH erklärte 2020 das PSA für ungültig HUBIS HAFENSCHNACK Der Podcast mit Hubert Neubacher