AUGUST/SEPTEMBER 2021

WWW.HK24.DE 17 BUNDESTAGS WAHL 3. „Bürokratieabbau“ ist ein Wunsch, den viele Unternehmen aus allen Branchen und allen Größenklassen immer wieder an die Politik richten. Was sind die Pläne Ihrer Partei für eine digitale, moderne und wirtschaftsfreundliche Verwaltung? Aydan Özoğuz (SPD) Die Qualität von Staat und Verwaltung wird im 21. Jahrhundert zum entscheidenden Standortfaktor. Es geht deshalb um eine Bürokratie-Ertüchtigung statt um Abbau. Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Vollzugsebene. Das heißt konkret: bürger- und wirtschaftsfreundliche Erreich­ barkeit, auch auf digitalem Wege, nutzerfreundlichere Formu­ lare sowie die Bündelung der Verwaltungskontakte. Wir werden die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Und: Deutschland soll Europas Region mit den kürzesten Planungs- und Genehmigungszeitenwerden. Żaklin Nastić (Die Linke) Wir wollen eine hand­ lungsfähige Verwal­ tung erhalten. Dazu gehört für uns auch die Nutzung digitaler Methoden, um einfache Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten und Ressourcen für komplexere Verwal­ tungsverfahren freizusetzen. Digitalisierung von Verwaltung bietet die Chance, Verfahren offener und transparenter zu ge­ stalten, Bürgerinnen und Bürger mehr Souveränität über ihre Daten zu geben und in der Verwaltung vorhandenes Wissen für alle verfügbar zumachen (Open Data). Michael Kruse (FDP) Ein Digitalministeriummuss den Aufholprozess in Deutschland organisieren. Die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwal­ tung muss so einfach wie möglich sein. Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Da­ ten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Damit lassen sich Pro­ zesse der Verwaltung beschleunigen. Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungs­ reformeinenmodernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Dr. Bernd Baumann (AfD) Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch eine Flexibilisie­ rung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, Überprüfung, gegebenenfalls Abbau be­ ziehungsweise Befristung von Regulierungen und Subventionen und Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit. Neue bürokratische Hürden wie die Datenschutzgrundverordnung oder das Lieferkettenge­ setzmüssen abgeschafft werden. Dr. Christoph Ploß (CDU) Deutschland muss pragmatischer werden und zukunftsorientiert handeln. Falsche Prioritäten beim Datenschutz und überzogene Bürokratie verhindern oft Innova­ tionen. In vielen europäischen Ländern sind digitale Strommess­ geräte zur Verbesserung der Ener­ gieeffizienz und CO₂-Einsparung Standard, bei uns scheitert die Umsetzung an Datenschutzbedenken. Planungs- und Genehmi­ gungsverfahren bei Infrastrukturprojekten dauern zu lange. Deshalb setzen wir uns für schnelleres Planen und Bauen durch zum Beispiel stärkere Digitalisierung der Verwaltung oder Bün­ delung von Antragsverfahren bei einer Behörde ein. Katharina Beck (Grüne) Der Staat muss endlich wieder gut funktionie­ ren. Die Verwaltung muss Unternehmen und Bürger:innen die Arbeit und das Leben erleichtern, nicht er­ schweren. Das ist uns ein absolut zentrales Anliegen. Dafür ist Modernisierung auf allen Verwaltungsebenen notwendig. Unsere Antwort ist eine umfassende eGovernment-Strategie. Darin: Die Wirtschaft soll profitieren von einem zentralen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen, vom Abbau unnöti­ ger Bürokratie wie Schriftformerfordernissen und vom drin­ gend notwendigen Ermöglichen des Austauschs von Unterlagen zwischen Behörden/Ämtern.