Juli 2016

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HAMBURGER WIRTSCHAFT 07 / 16
EDITORIAL
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Mitte Mai hat das Bundeskabinett entschieden, künftig den Kauf
von Elektroautos finanziell zu fördern. Für reine Elektroantriebe
soll es 4000 Euro geben, für Hybridfahrzeuge 3000. Die Kosten
dafür teilen sich der Steuerzahler und die Automobilindustrie.
Von vielen Befürwortern der Elektromobilität wurde eine solche
Kaufprämie seit Langem gefordert; von Volkswirten und Haus-
haltspolitikern wird sie abgelehnt. Auch aus Sicht der Handels-
kammer sind einige Dinge anzumerken.
Erstens: Vor dem Hintergrund der EU-Grenzwerte für Luft-
schadstoffe ist die Weiterentwicklung von alternativen Antriebs-
formen für die Handelskammer und die Hamburger Wirtschaft
extrem wichtig. Wir setzen auf Innovationen, nicht auf Fahr-
oder sonstige Verbote, und engagieren uns daher seit vielen Jah-
ren für die Elektromobilität.
Zweitens: Grundsätzlich sehen wir eine Kaufprämie kritisch.
Damit werden Marktmechanismen ausgehebelt; technischer
und betriebswirtschaftlicher Fortschritt wird konterkariert. Es
besteht die Gefahr, dass sich über einen sehr langen Zeitraum
ein Subventionsregime entwickelt, ohne das dieser Sektor nicht
überlebensfähig ist – das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit der
festen Einspeisevergütung und einem jährlichen Umlagevolu-
men von 23 Milliarden Euro lässt grüßen!
Drittens: Vor dem Hintergrund der schwierigen aktuellen
Situation der Elektromobilität kann von der Entscheidung der
Bundesregierung jedoch ein positives Signal ausgehen, das dem
Thema einen langfristigen Schub verleiht. Wichtig dafür ist die
gemeinsame Finanzierung durch Regierung und Industrie. Zu-
dem muss es sich um eine befristete Aktion handeln, der weitere
konzertierte Maßnahmen folgen.
Viertens: Projekten aus dem Bereich Forschung und Ent-
wicklung oder privaten Initiativen ist immer Vorzug zu geben.
Wir haben vor zwei Jahren mit der Handwerkskammer eine Be-
schaffungsinitiative gestartet, die auf den Regeln von Angebot
und Nachfrage basiert. Das Engagement insbesondere der deut-
schen Automobilindustrie dagegen hält sich bisher in Grenzen.
Besser wäre es, entsprechende Preisnachlässe, ideell unterstützt
durch die Politik, auf Initiativen wie unsere zu konzentrieren.
Präses Fritz Horst Melsheimer
Kaufprämie für Elektroautos:
Sündenfall oder überfällig?
Die HW gibt es auch als App für Tablet-PCs
und Smartphones. Die Onlineausgabe finden
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„Grundsätzlich sehen wir
die Kaufprämie kritisch.
Damit werden Markt­
mechanismen ausgehebelt“
FRITZ HORST MELSHEIMER
Präses der Handelskammer Hamburg
FOTO: CHRISTIAN STELLING