Juni 2016

3 / 80

HAMBURGER WIRTSCHAFT 06 / 16
EDITORIAL
3
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat endlich den
lange angekündigten Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt.
Es ist ein 185 Seiten starker Katalog geworden, der rund 1000
Projekte aus den Bereichen Straße, Schiene und Wasser enthält.
Diese Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264 Milliarden
Euro will das Bundesverkehrsministerium bis 2030 allesamt rea­
lisieren. Und dies ist auch dringend nötig.
Schuld daran ist, dass erforderliche Unterhaltungsmaßnah­
men in den letzten Jahrzehnten immer wieder Sparmaßnah­
men zum Opfer fielen, was der Infrastruktur längst schwer zu
schaffen macht. Durch die chronische Unterfinanzierung haben
sich in ganz Deutschland zahlreiche Nadelöhre entwickelt, die
es nun zu beheben gilt.
Nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ soll es bis 2030
vornehmlich um die Beseitigung von Engpässen im Hauptver­
kehrsnetz gehen. Insbesondere die Aufnahme der A1, der A7,
der A26-Ost und des Elbe-Seiten-Kanals in den vordringlichen
Bedarf ist positiv zu bewerten. Gleiches gilt für die Aufnahme
der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe als fest
disponiertes Projekt sowie die Aufnahme der Vertiefung des
Nord-Ostsee-Kanals in den vordringlichen Bedarf.
Richtungsweisend ist der vorgelegte Entwurf aber auch
für die Entwicklung leistungsfähiger Seehafenhinterlandanbin­
dungen. Sie waren in der bisherigen Verkehrswegeplanung nur
unzureichend berücksichtigt, obwohl Deutschland seit Jahr­
zehnten eine der größten Exportnationen der Welt ist. Die Wett­
bewerbsfähigkeit der Exportnation hängt aber maßgeblich da­
von ab, wie gut die deutschen Seehäfen und insbesondere der
wichtige Hamburger Hafen an das Hinterland angebunden sind.
Leider gibt es auch Grund zur Kritik: Als unzureichend
bewertet werden müssen das Projekt A21, das Schienenprojekt
„Alpha-E“, ehemals „Y-Trasse“, und die Maßnahmen zur S4.
Im Zuge der Aktualisierung des Plans gilt es, diese und andere
Kritikpunkte abzuarbeiten und die Ausbaugesetze für die zweite
Jahreshälfte vorzubereiten. Danach muss der Bund in den nächs-
ten 15 Jahren für die finanzielle Deckung des Bedarfsplans und
zusammen mit den Bundesländern für ausreichende Planungs­
kapazitäten und vertretbare Genehmigungszeiträume sorgen.
Präses Fritz Horst Melsheimer
Bundesverkehrswegeplan 2030:
Der große Milliarden-Wurf?
Die HW gibt es auch als App für Tablet-PCs
und Smartphones. Die Onlineausgabe finden
Sie unter ,
das Internetangebot der Handelskammer
unter
„Nach dem Prinzip ‚Erhalt
vor Neubau‘ soll es bis
2030 um die Beseitigung
von Engpässen im Haupt-
verkehrsnetz gehen“
FRITZ HORST MELSHEIMER
Präses der Handelskammer Hamburg
FOTO: CHRISTIAN STELLING