Norddeutschlands Wirtschaft ist bereit für die Energiewende. Voraussetzung ist allerdings ein Abbau bürokratischer Hürden. (4. Februar 2022, HW 1/2022)
Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Doch auch wenn die Bereitschaft der Unternehmen, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen, generell vorhanden ist, scheiterten sie in der Vergangenheit nicht selten an der Bürokratie. Das könnte sich mit der von der neuen Bundesregierung angekündigten grundlegenden Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren bald ändern.
Prof. Norbert Aust, Vorsitzender der IHK Nord, begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, ein einfaches und schnelles Planrecht schaffen zu wollen. Dieses müsse allerdings kurzfristig und mit hoher Priorität auf den Weg gebracht werden, sagt er, denn es sei auch die Grundvoraussetzung für die Energiewende. „Die Bundesregierung steht mit ihrem Koalitionsvertrag in der Pflicht. Wir haben keine 100 Tage Zeit – die Ideen liegen auf dem Tisch.“
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Die Forderungen der IHK Nord, in der sich zwölf norddeutsche Industrie- und Handelskammern zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, gemeinsame Interessen der norddeutschen Wirtschaft bundesweit und international besser vertreten zu können: Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Anlagen seien im Sinne der System- und Netzdienlichkeit zu beschleunigen und Klageinstanzen zu verkürzen. Zudem sei die Akzeptanz in der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen.
Dazu gehören auch eine deutliche Entschlackung des gesetzlichen Regelwerkes sowie eine Überprüfung der zukünftigen Notwendigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dessen Komplexität immer mehr zur Bremse wird für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, der vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernkraft und der Kohleverstromung für das Land von großem Interesse ist.
Der Norden bietet ideale Bedingungen
Mit den richtigen Rahmenbedingungen ist die norddeutsche Wirtschaft bereit für den Wandel. „Der Norden bietet wie kein zweiter Standort ideale Bedingungen für alles, was die Energiewende braucht“, konstatiert Norbert Aust. „Wir haben den Wind, die Flächen und die Häfen, um die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen.“ Die norddeutsche Wirtschaft sieht es als notwendig an, die Herausforderungen technologieoffen anzugehen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen alle Technologien und Energieträger genutzt werden.
Dem grünen Wasserstoff kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, denn Norddeutschland könnte beim Aufbau eines Wasserstoffmarktes eine Pilotrolle einnehmen. Hier finden sich Verbraucher und Produzenten, aber auch Transport und Logistik und mit den Salzkavernen zahlreiche natürliche Speicher.
Schon heute arbeiten Unternehmen und Initiativen aktiv an der Umsetzung aller Technologien hin zur Wasserstoffwirtschaft. „Die Ampel muss jetzt beim Thema Wasserstoff auf grün springen und die Weichen für einen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Norden stellen“, so der Appell des IHK-Nord-Vorsitzenden Norbert Aust an die Bundesregierung in Berlin. fs
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