Die Halbzeitbilanz der Hamburger Wirtschaft zur Arbeit des Senates fällt nicht gerade euphorisch aus. Aus ihrer Sicht ist der Koalitionsvertrag von 2022, dessen Umsetzung der für die Wirtschaft relevanten Themen die Handelskammer und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord) anhand eines Ampelsystems bewertet haben, aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Es fehle in erster Linie an einer klaren Vision für den Standort. Der Vertrag müsse an entscheidenden Stellen überarbeitet werden, etwa was den Masterplan Industrie, den Hafenentwicklungsplan oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur betrifft.
Der Senat muss alles tun, um den Industriestandort Hamburg zu stärken.
Norbert Aust
„Der Senat muss alles tun, um den Industriestandort Hamburg zu stärken“, sagte Präses Prof. Norbert Aust bei einer Pressekonferenz. „Eine Deindustrialisierung können wir uns nicht leisten.“ Insbesondere die stark gestiegenen Energiepreise und die zunehmenden geopolitischen Spannungen würden sich negativ auf den Standort auswirken.
Doch der Senat habe auch einige gute Schritte gemacht. Aust begrüßte beispielsweise, dass Rot-Grün sich dafür einsetzt, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu optimieren. Das würde zumindest die Situation für Importeure und Spediteure verbessern.
