Marken- und Patentschutz leicht gemacht

Das Innovations- und Patent-Centrum der Handelskammer hilft beim Schutz von Marken. Wie sinnvoll es ist, sich vor allem während der Gründung mit diesem Thema zu befassen, zeigt das Beispiel von Clear Sea.
Clear Sea
Jakob Niemeyer, Mark Gerban und Jonas Scheurer (v. li.) von Clear Sea haben per App den Fischhandel vereinfacht.

Von Wyn Matthiesen, 9. Dezember 2022 (HW 6/2022)

Bei Jonas Scheurer fängt im Jahr 2020 alles mit einem Berg von Preislisten an – und der Frage, die sich ihm plötzlich stellt: Geht das nicht alles irgendwie einfacher und schneller? Scheurer arbeitet schon seit zehn Jahren im Import von Seafood-Produkten. Jetzt hat er eine Idee: die Gründung eines digitalen Fischhandels – samt integriertem Qualitätscheck über eine App, die noch zu entwickeln wäre. Möglichst einfach soll sie funktionieren: Wer Fisch verkaufen möchte, erstellt mithilfe seines Smartphones ein 3D-Bild vom gefrorenen Meerestier, das Informationen etwa über Glasuranteil, Gewicht und Fischart enthält. Damit wäre Schluss mit umständlichen Formalitäten. Und wenn das tatsächlich so funktioniert, kann man daraus nicht eine Geschäftsidee entwickeln? Der Plan für „Clear Sea“ ist geboren.

Kostenlose Rechtsberatung

Doch nach der ersten Euphorie kommen viele Rechtsfragen auf. Ist der Firmenname noch frei? Gibt es bereits ähnliche Technologien? Darf ich mein Design verwenden? Jonas Scheurer und seine zwei Co-Gründer Mark Gerban und Jakob Niemeyer müssen diese Fragen klären, sonst drohen irgendwann womöglich überraschende geschäftsverzögernde und vielleicht sogar kostspielige Klagen. Über das Internet erfährt er vom Innovations- und Patent-Centrum Hamburg (IPC) der Handelskammer, das beim sogenannten Schutzrechtmanagement unterstützt und das gesamte Spektrum – Marke, Design, Patent – abdeckt.

Das Innovations- und Patent-Centrum Hamburg (36138-376, ipc@hk24.de) gehört zur Handelskammer und bietet unter anderem Besuchstermine (auf Anfrage) für Eigenrecherchen zu Marken, Designs, Patenten und Gebrauchsmustern mit IPC-Unterstützung (25 Euro), Angebote zu Auftragsrecherchen (auf Anfrage), Innovationsberatung (von der Erst- bis zur Strategieberatung), Informationsveranstaltungen zu Innovationsthemen, Förderberatung wie zum Beispiel zu WIPANO, kostenlose patentanwaltliche  Erstberatung (auf Anfrage) sowie eine Annahmestelle für Marken, Designs, Patente und Gebrauchsmuster des DPMA.

„Ein tolles Angebot“, sagt Scheurer. „Wir haben uns beim IPC von Beginn an sehr wohl gefühlt.“ Das IPC darf selbst zwar keine Rechtsberatung durchführen, hilft aber bei den Recherchen (bereits ab 25 Euro) und bietet jeden Donnerstag die kostenlose Beratung eines auf Patentrecht spezialisierten Rechtsbeistandes an – eine Sprechstunde, die generell sehr gut angenommen wird.

Mithilfe des IPC bewerben sich die Clear-Sea-Gründer dann auch erfolgreich für das Patentförderprogramm WIPANO, mit dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) den „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen der öffentlichen Forschung und von Unternehmen unterstützt.

„Ohne das IPC hätte ich von diesem Programm gar nichts mitbekommen“, so Scheurer. Immer wieder spricht der 46-Jährige von dem „Lotsen“, der ihm bei der Patentierung geholfen habe. Damit gemeint ist Dr. Wulf-Erich Damrau, einer von vier Mitarbeitenden beim IPC. Damrau betreut Clear Sea während des gesamten Patentprozesses. Und unterstützt auch bei der größten Hürde, nämlich Scan-Technologien für Lebensmittel zu eruieren, die der geplanten Clear-Sea-App ähnlich sind. Immer wieder recherchiert Damrau, ob Konkurrenten eine Patentierung torpedieren könnten. „Das hat er sehr gewissenhaft gemacht, sodass wir uns am Ende sicher sein konnten, dass unserem Patent nichts mehr im Wege steht“, berichtet Scheurer.

Was kann und muss ich schützen?

Clear Sea ist ein typisches Beispiel für Betreuungsprozesse, wie sie das Innovations- und Patent-Centrum immer wieder durchführt. Meist sind es Unternehmen in der Gründungsphase, die das IPC kontaktieren, denn sie kommen oft zum ersten Mal mit gewerblichen Schutzrechten in Berührung. Eine häufig gestellte Frage: Was genau kann und muss ich schützen? Zu Beginn steht besonders die Marke im Vordergrund, also der geplante Firmenname. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft nicht, ob es bereits identische oder ähnliche Einträge gibt, und Inhaber älterer Marken könnten nach der Eintragung Widerspruch einlegen. Gründende möchten das natürlich vermeiden.

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Dr. Wulf-Erich Damrau gehört zum Beratungsteam des IPC.

Die Beratung beim IPC kann auch vor klassischen Anfängerfehlern schützen. Als Berater hat Wulf-Erich Damrau schon viel erlebt. Facebook-Posts zum Beispiel, in denen das Patent vor dessen Anmeldung angepriesen wurden. Oder auch Gründer, die beim Kegelabend mit Freunden ihre Idee ausgeplaudert haben. Das sei gefährlich, so Damrau: „Solange das Patent nicht angemeldet ist, gilt: Nicht darüber reden!“

Steigerung von Erfolg und Gewinn

Weil es mit dem DPMA kooperiert, ist das IPC zudem eine Annahmestelle für Patente. Das kann ein großer Vorteil sein, da es das wichtige Eingangsdatum selbst vergibt und das Patent damit seinen gültigen Stempel bereits erhält, bevor es das Amt in München per Post erreicht. „Wenn es schnell gehen muss“, weiß Damrau zu berichten, „kann das ein entscheidender Vorteil sein.“

Wie wichtig dieses Angebot insgesamt ist, zeigen empirische Untersuchungen. Erfolgreiches Schutzrechtmanagement steigert nachweislich den unternehmerischen Erfolg. Und geschützte Produkte tragen stärker zum Gewinn und Wachstum eines Unternehmens bei, weil Konkurrenz Technologien nicht einfach kopieren darf. Patente sind also ein wesentlicher Faktor, um in vielen Firmen Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Inzwischen gibt es auch „Clear Sea Foods“, eine der ersten App-Plattformen im Fisch-Business. Vor vier Monaten hat das Unternehmen seine neue Technologie mithilfe einer Patentanwaltskanzlei zum Patent angemeldet. Sie ähnelt der Musikerkennungs-App „Shazam“, nur für Fisch. Sogar Branchengrößen wie die Rud. Kanzow GmbH & Co. KG und die Hamburger Feinfrost GmbH haben bereits die Zusammenarbeit aufgenommen, um für mehr Qualität, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Optimierung in der Branche zu sorgen. Papierwüsten bei Bestellungen sind bei Seafood-Importeuren heute passé.

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