Chancen durch unternehmerische Initiative

Die Handelskammer Hamburg unterstützt das Referendum „Hamburger Zukunftsentscheid“ nicht, bekräftigt ihre Strategie „Hamburg Net Zero“ und warnt vor zusätzlicher Bürokratie.
 
Handelskammer Hamburg
 
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Von der HW-Redaktion, 18. September 2025

Vom sogenannten „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat sich die Handelskammer Hamburg deutlich distanziert. Anlass sind Informationsflyer, die in den Briefwahlunterlagen für den Volksentscheid am 12. Oktober 2025 enthalten sind und an mehreren Stellen den Eindruck erwecken, die Kammer unterstütze das Referendum. Das weist die Kammer zurück.

Die Kammer befürwortet Klimaschutz, betont jedoch, dass dieser über unternehmerische Initiative und technologische Innovation vorangebracht werden müsse. Sie verweist auf ihre Strategie „Hamburg Net Zero – Auf dem Weg zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, die auf einer OECD-Studie und einem breiten Partizipationsprozess beruht und konkrete Maßnahmen wie die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs oder die Klimaneutralität von Gewerbegebäuden nennt.

OECD-Studie
Handelskammer Hamburg
Die OECD-Studie zur Klimaneutralität der Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040

Dazu erklärte Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust: „Die Hamburger Wirtschaft hat sich im Rahmen der im Jahr 2020 entwickelten Standortstrategie ,Hamburg 2040‘ ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die Handelskammer engagiert sich intensiv mit unseren Mitgliedsunternehmen dafür, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg international Vorreiter für die Verbindung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit wird. Hierbei setzen wir auf unternehmerische Initiative und technologische Innovationen. Die von den Initiatoren des ,Hamburger Zukunftsentscheids‘ zur Abstimmung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind für die Wirtschaft der falsche Weg.“

Aus Sicht der Kammer würden die vorgeschlagenen Änderungen – etwa jährliche CO₂-Budgets, Pflichtprogramme bei Überschreitungen und neue Gremien mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen – zu zusätzlicher Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen führen.

„Beim einmaligen Verfehlen soll der Senat Sofortmaßnahmen verhängen, um das Ziel zu erreichen. Mir ist schleierhaft, wie das funktionieren soll“, warnt Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Malte Heyne vor Forderungen des „Zukunftsentscheids“. Möglicherweise müssten dann Gerichte entscheiden. Heyne fürchtet Fahrverbote oder Betriebsstilllegungen. „Das wird extreme Unsicherheit hervorrufen – wer will dann noch als energieintensives Unternehmen in Hamburg investieren?“

Stattdessen fordert die Kammer verlässliche Rahmenbedingungen: ein ausreichendes Angebot an emissionsfreien Energien, leistungsfähige Infrastruktur und weniger regulatorische Belastungen, damit unternehmerische Innovationskraft freigesetzt werden kann.

„Wir wissen, dass einzelne Unternehmen den ,Zukunftsentscheid‘ unterstützen. Das respektieren wir selbstverständlich“, ergänzt Heyne. „Das Gesamtinteresse der 180 000 Unternehmen, die wir vertreten, ist jedoch ein anderes.“ Einen großen Schwerpunkt lege die Kammer auf Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit: „Darin sehen wir Zukunftschancen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Das haben wir in unserer Vision Hamburg 2040 so definiert.“ Dieses Klimaschutzengagement sei erst vor wenigen Tagen von der World Chambers Federation ausgezeichnet worden.

„Wir setzen mit unserer Kampagne ‚Wir handeln fürs Klima‘ ganz bewusst auf Eigeninitiative, motivieren unsere Mitgliedsunternehmen, voneinander zu lernen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Außerdem arbeiten wir an konkreten Initiativen für den Standort. Zum Beispiel bei der Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs und der Klimaneutralität von Gewerbegebäuden“, erläutert Malte Heyne.


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