Die Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes ist entscheidend, um den Wohlstand mittel- und langfristig zu sichern. Die Handelskammer schlägt die Gründung einer Zukunftsstiftung mit einem Stiftungskapital von einer Milliarde Euro vor, um gezielt Innovationen zu fördern. Unterstützt Ihre Partei diese Forderung? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Start-ups?
SPD Aus unserer Sicht ist es zielführender, bestehende Förderinstrumente weiter auszubauen. Im Rahmen dieser Innovationsförderung stellen wir bereits heute weit größere Mittel bereit, als eine Stiftung mit einem Kapital von einer Milliarde Euro ausschütten könnte. Die Innovations- und Förderbank Hamburg (IFB) hat sich hierbei als bewährtes Instrument etabliert, das flexibel und bedarfsorientiert agieren kann. Start-ups sollen durch bestehende Netzwerke unterstützt werden, wobei Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Green Tech im Mittelpunkt stehen. Geplant ist zudem eine Start-up-Factory, um innovative Unternehmen zu stärken.
Grüne Mit verlässlichen Investitionen und der Festlegung auf bestimmte Innovationspfade für ein starkes Innovationsökosystem wollen wir die Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft massiv fördern. Dabei setzen wir auf die Gründung einer Zukunftsstiftung, die privates und städtisches Kapital bündelt, um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken. Diese Stiftung soll gezielt zukunftsweisende Technologien fördern und die Forschungsinfrastruktur ausbauen. Zudem sollen Sonderinnovationszonen eingerichtet werden, um Innovationen zu fördern. Besonders wichtig sind regionale Kooperationen und der Ausbau von Innovationszentren, um Start-ups und Unternehmen ein ideales Umfeld zu bieten.
CDU Wir setzen uns für den Aufbau einer Wissenschaftsstiftung Hamburg ein, die mit einem Stiftungskapital von mindestens 500 Millionen Euro auszustatten ist. Hiermit wäre mehr Unabhängigkeit von den Sparzwängen der Tagespolitik möglich und damit eine stabile, die Grundfinanzierung ergänzende langfristige Basis für die Hamburger Wissenschaft geschaffen. Ein weiterer wesentlicher Baustein der Innovationsstrategie der CDU Hamburg sind sogenannte Reallabore. Diese ermöglichen es Unternehmen und Start-ups, neue Technologien unter realen Bedingungen zu erproben, bevor sie in den Markt eingeführt werden. Die CDU plant, mit dem „Freihafen 2.0“ eine solche Innovationszone für Mobilitätskonzepte oder technologische Entwicklungen zur Energieerzeugung zu schaffen.
Linke Wir erkennen an, dass die bisherigen Förderungen für innovative Geschäftsideen oft nicht abgerufen werden, weil sie unattraktive Konditionen haben. Wir sind offen für die Idee einer Neukonzeptionierung der bisher vor allem über die Wirtschaftsförderung und IFB ausgegebenen Mittel. Für die Linke sind vor allem innovative Unternehmen förderungswürdig, die einem sozialen oder gesellschaftlichen Zweck dienen und intern ein solidarisches Wirtschaftssystem unterstützen. Wir wollen schwerpunktmäßig Unternehmen fördern, die im Eigentum der Belegschaft stehen, wie Genossenschaften. Öffentliche Förderungen dürfen nicht dazu führen, dass betriebliche Risiken sozialisiert und entstehende Gewinne am Ende privatisiert werden.
AfD Die AfD setzt auf eine ausgeglichene Mischung aus Tradition und Neuem. Um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken, setzen wir auf den Abbau bürokratischer Hürden für Start-ups, ebenso auf Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Förderung von MINT-Fächern an der Universität. Neben einer auskömmlichen Finanzierung des Hafens wollen wir auch junge Start-ups direkt fördern, zum Beispiel aus der Computerspielbranche. Wir würden steuerliche Anreize setzen und die Infrastruktur verbessern, um Synergien zu schaffen und Potenziale besser auszuschöpfen.
FDP Die FDP Hamburg unterstützt die Gründung einer Zukunftsstiftung. In unserem eigenen Wahlprogramm schlagen wir das gleiche Modell vor. Wir sprechen uns dafür aus, die Dividenden aus den Beteiligungen der Stadt Hamburg vor allen Dingen an Hapag Lloyd hierfür zu verwenden. Für eine Stärkung des Innovationsstandortes plädieren wir für eine engere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, vor allen Dingen, wenn es um die Entwicklung von Prototypen und die Entwicklung von Use Cases geht. Wir sprechen uns für die gezielte Förderung von KI und Quantencomputing aus. Und wir treten ein für eine bessere Vernetzung Hamburgs in Nordeuropa, vor allem mit den skandinavischen und baltischen Ländern.
Überbordende Bürokratie und Regulierung bremsen viele Unternehmen am Wirtschaftsstandort Hamburg aus. Welche Schritte plant Ihre Partei, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen? Gibt es konkrete Pläne, zum Beispiel digitale Verwaltungsprozesse einzuführen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, um Unternehmen eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen?
SPD Mit einer Beschleunigungsoffensive wollen wir Fristen, Abläufe und Anforderungen überprüfen und systematisch reduzieren. Ein umfangreiches Normenscreening, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen und Praxischecks sollen zum Bürokratieabbau beitragen. Mit der Leitlinie „Digital First“ sollen Verwaltungsprozesse auf eine papierlose, digitale Abwicklung umgestellt werden. Hierbei spielen digitale Plattformen eine Schlüsselrolle, die eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung ermöglichen sollen. Zudem setzt die SPD auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um die Bearbeitung von Genehmigungen und Anträgen weiter zu beschleunigen.
Grüne Wir wollen Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Zudem soll das „Once-Only-Prinzip“ eingeführt werden, bei dem Daten nur einmal erfasst werden. Wir setzen auf interdisziplinär aufgestellte Führungsteam in den Behörden, um einer zu stark juristisch geprägten Verwaltung entgegenzuwirken.
CDU Wir setzen uns für eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens in Hamburg ein. Wir wollen Hamburgs Unternehmen von den auferlegten Fesseln von Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität befreien. Selbstverständlich muss dabei auch die digitale Sicherheit gewährleistet sein. Wir benötigen bessere und wirksamere Gesetze und Verordnungen mit weniger Auflagen und Dokumentationspflichten, strategische Vorausschau sowie eine wirkungsvolle Datenpolitik. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bieten hierfür enormes Potenzial. Wir wollen bis 2030 alle Behördengänge digital und, wo datenschutzrechtlich möglich, auch vollautomatisch, ohne gesonderten Antrag ermöglichen.
Linke Die Linke Hamburg fordert eine Digitalisierung ohne Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen und setzt auf Open-Source-Produkte in Verwaltung und öffentlicher Kommunikation, um flexibler auf Anforderungen zu reagieren. Datenschutz und Datensparsamkeit sollen dabei gewahrt bleiben. Zudem will die Bürgerschaftsfraktion ein zentrales Vergabeportal mit höchsten Standards schaffen, das alle öffentlichen Vergaben abdeckt. Unternehmen sollen sich nur einmal registrieren und ihre Eignung nachweisen müssen, um sich danach einfacher und rechtssicher um öffentliche Aufträge bewerben zu können – nach dem Prinzip: einmal Nachweis, überall bewerben.
AfD Die AfD steht für echten Bürokratieabbau – drei Punkte sind wesentlich: Erstens eine Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Zweitens fordern wir die Einführung eines Normenkontrollbeauftragten für den Bürokratieabbau. Dieser soll den dringend notwendigen Bürokratieabbau zentral koordinieren und umsetzen. Drittens kritisieren wir die Hauptursache der Überbürokratisierung: die ideologisch bedingte zunehmende Einmischung in unternehmerische Belange. Zum Beispiel muss das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abgeschafft werden.
FDP Wir fordern ein „Belastungsmoratorium“ für die Hamburger Wirtschaft. Das bedeutet: keine neuen Vorschriften, Regularien, Verbote und Berichtspflichten mehr. Wir setzen uns das Ziel, die bürokratischen Vorschriften innerhalb der nächsten fünf Jahre um mindestens ein Drittel zu verringern. Wir treten ein für eine konsequente und schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um alle Prozesse schneller, transparenter und einfacher zu machen. Hierfür setzen wir auf den Einsatz von KI.
Eine gute Erreichbarkeit der Stadt und ihrer Stadtteile ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort, die Attraktivität und die Lebensqualität Hamburgs. Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Erreichbarkeit unserer Stadt und ihrer Quartiere für alle Menschen sicherzustellen und welche Infrastrukturmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig, um die Mobilität in Hamburg anforderungsgerecht und nachhaltig zu gestalten?
SPD Hamburg ist eine moderne Zukunftsmetropole: Wer möchte, muss auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Dafür schaffen wir einen klugen Mobilitätsmix, bauen neue U- und S-Bahn-Linien, richten neue Buslinien ein, fördern eine moderne Fahrradinfrastruktur. Einen pauschalen Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten und Parkplätzen lehnen wir ab. Für Handwerker und Dienstleister wurde die Beantragung von Sonderparkausweisen in enger Abstimmung mit den Kammern erheblich vereinfacht und entbürokratisiert. Die Verlängerung der A26 wird die Verkehrsinfrastruktur stärken und Hafenverkehre entlasten. Die Köhlbrandbrücke wollen wir nachhaltig erneuern und das Quartiersparken weiterentwickeln.
Grüne Die Grünen setzen auf eine kontinuierliche Verbesserung der Mobilität in Hamburg und planen Investitionen von rund 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Dies umfasst den Ausbau von Schnellbahnen und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung klimafreundlicher Mobilität durch den Ausbau des Umweltverbunds (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr) mit Projekten wie dem „Hamburg Takt“, Busoptimierungen und der Erweiterung der Elektro-Ladeinfrastruktur. Ziel ist es, den Verkehr zu entlasten und die Mobilität für alle zu verbessern.
CDU Hamburg ist gegenwärtig die Stauhauptstadt Deutschlands. Zudem werden immer mehr Parkplätze abgebaut. Wir setzen auf gute Angebote und Anreize statt auf Verbote und Bevormundung. Jede und jeder Einzelne soll selbst entscheiden, wie sie beziehungsweise er sich in Hamburg fortbewegen möchte. Für uns gilt das Grundprinzip „Leistungsfähige Hauptstraßen, verkehrsberuhigte Wohnstraßen“. Wir setzen uns daher für Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen ein – flächendeckend Tempo 30 lehnen wir ab. Wir wollen, dass insbesondere auch Wirtschaftsverkehre freie Fahrt haben. Die CDU in Hamburg setzt auch in Zukunft auf die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Rückgrat der Mobilität. Hamburgs ÖPNV muss wieder sicher, sauber und pünktlich werden, um an Attraktivität zu gewinnen.
Linke Die Hamburger Stadtentwicklung ist strahlenförmig aus der Innenstadt gewachsen, was bei U- und S-Bahnen zu fehlenden Querverbindungen führt. Die Linke fordert daher die Rückkehr der Straßenbahn, um überlastete Buslinien zu entlasten und Stadtteile besser anzubinden. Mit den 16 Milliarden Euro der geplanten U5 könnte ein Straßenbahnnetz mit mehreren hundert Kilometern entstehen, das gezielt Bedarfe erfüllt. Gerechte Verkehrspolitik bedeutet auch Umwelt- und Klimaschutz: breitere Rad- und Fußwege, mehr Busspuren, die später für Straßenbahnen genutzt werden, sowie häufigere Bahnfahrten in Stoßzeiten sind nötig. Eine zweite Elbquerung für Regional- und Güterverkehr wird ebenfalls gefordert.
AfD Die AfD setzt auf die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir lehnen eine Vernachlässigung des Individualverkehrs ab und betonen eine ausgewogene Verkehrspolitik. Dazu gehört der umfassende Ausbau von A20 und A26, um die gute Anbindung Hamburgs auch in Zukunft sicherzustellen. Wir fordern das Ende autofeindlicher Verkehrspolitik. Die Hauptverkehrsstraßen müssen als solche erhalten bleiben und dürfen nicht verengt werden. Statt Fahrverboten mehr Parkplätze und bessere Baustellenkoordination. Die Verlängerung der U4 und neue Elbquerungen gehören dazu.
FDP Erstes Ziel, um die Mobilität und Erreichbarkeit in Hamburg wiederherzustellen, ist eine bessere Koordination der Baustellen. Wir sind ebenfalls dafür, dass alle Stadtteile und auch die Innenstadt mit dem Auto erreichbar sein müssen. Fehlt der Autoverkehr, dann fehlen die Kunden. Gleichzeitig muss der ÖPNV schneller ausgebaut werden und die verschiedenen Mobilitäts-Träger von S-Bahn über U-Bahn und Busse bis hin zu Taxis, MOIA und anderen Dienstleistern müssen noch besser miteinander kompatibel und vernetzt sein als bisher. Eine große Metropole wie Hamburg wird jedoch immer eine Autostadt sein und bleiben.
