Wann immer Unternehmen die Herausforderungen auf dem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit beschreiben: Neben der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel rangiert Bürokratieabbau ganz oben auf der Mängelliste. Dabei könnte alles so einfach sein. Oder wie es der Hamburger Senat ausdrückt: „einfach.hamburg“. So heißt eine Regierungsinitiative, die Schneisen der Beschleunigung durch den Dschungel behördlicher Vorschriften schlagen will.
Unter dem kleingeschriebenen Zweiklang haben Wirtschaft, Politik und Verwaltung jetzt in der Handelskammer über wirksamen Bürokratieabbau für Unternehmen diskutiert. Das Ziel der Veranstaltung gab Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Malte Heyne im Grußwort vor: „Aus der Erkenntnis ins Handeln kommen.“
Als Betreiberin des Restaurants „Witwenball“ und Mitglied des DEHOGA-Vorstandes nahm Julia Bode dafür neben dem Logistik-Unternehmer Carsten Schryver von der Schryver Speditions GmbH Platz. Zu seiner Linken saß Mirco Wolf Wiegert, CEO der fritz-kola GmbH, vier Stühle weiter rechts von ihm Verwaltungsberaterin Theresa Reifurth von der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH und Co-Autorin des Gutachtens „Bündelung im Föderalstaat“ für den Nationalen Normenkontrollrat.
Und die Gesprächsatmosphäre zeigte: Es gab Redebedarf. Zunächst aber gab es Erklärungsbedarf. Und den deckte der verantwortliche Senatskanzleichef Jan Pörksen. Vom angrenzenden Rathaus entspannt zu Fuß ins gut gefüllte Handelskammer-Forum spaziert, skizzierte dieser fünf Handlungsfelder zur „Umsetzung der Digitalstrategie als Motor für Vereinfachung und Effizienz“, wie das rot-grüne Projekt zum Start betitelt war.
Sie reichen von der papierlosen Verwaltung bis hin zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und haben mit Digitalisierung oder Fachkräftemangel aus Pörksens Sicht vor allem eines gemeinsam: „Alle wissen, was die Stunde geschlagen hat.“ Und: „Scheitern ist nicht erlaubt.“
Das empfindet Carsten Schryver ähnlich. Als Privatmann sieht er Deutschland auf gutem Weg zur Entbürokratisierung. Als CEO hingegen ist der Speditionsunternehmer „oft fassungslos“. Zuletzt im vergangenen Winter. „Der Hafen stand auch deshalb still, weil der Schnee von den Anlagen nicht in die Elbe geschippt werden durfte.“ Wasser vor Wasser zu schützen – für Schreyer ähnlich „absurd“ wie Einfuhrumsatzsteuer auf Importe, die er später mit reichlich Arbeits- und Ressourcenaufwand zurückverlangen darf.
„einfach.hamburg – wie gelingt wirksamer Bürokratieabbau für Unternehmen?“ Unter diesem Titel haben Dienstag im Forum der Handelskammer Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Handelskammer diskutiert – und die zahlreichen Gäste mit einbezogen. Nach der zweistündigen Podiumsdiskussion konnten sie anonym Fragen, Forderungen, Anregungen und Kritik aufschreiben. Unter anderem war anschließend Folgendes zu lesen: „Einheitliche Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen in allen Bezirken!“, „Transparenzregister den Finanzämtern oder Justizbehörden zuordnen“, „Nicht alles an der EU ist schlecht!“, „Vergabeverfahren führen zu vermehrter Zentralisierung und Korruption“, „Halteverbote mit langer Vorlaufzeit“, „Zulassung nicht-deutscher Mitarbeiter vereinfachen!“, „Es gibt genug Vorbilder in der EU und global, einfach mal abschauen!“, „Warum hört Politik am Eingang des Bezirksamts auf?“.
Oder der Endgegner international tätiger Mittelständler, den Mirco Wolf Wiegert ergänzte: Das A1-Formular für Angestellte auf Dienstreise im EU-Ausland. Beim Ausfüllen der Bescheinigung fühle sich der Brause-Profi bisweilen „wie ein Reiseleiter.“
Das Lachen im Saal blieb vielen allerdings im Hals stecken. Denn Bürokratismus wie diesen nennt Carsten Schryver „wettbewerbsschädigend“. Der Frustrationsgrad sei daher „riesig“. Und zwar zu Recht, räumte Jan Pörksen ein.
Als die zwei haltungsstarken Unternehmer obendrein noch starre Arbeitszeitregeln oder den Mindestlohn monierten, musste der altgediente SPD-Politiker zwar „kurz mal eine Protestnote für den Arbeitsschutz loswerden“ und gegen „Bürokratieabbau mit der Schrotflinte“ votieren.
Den grundsätzlichen Reformbedarf aber zweifelt auch der zuständige Staatsrat nicht an – und nannte erste Wirkungstreffer, um mindestens ein Drittel der Berichts- oder Auskunftspflichten abzuschaffen und unternehmerische Verwaltungskosten damit um 25 Prozent zu senken.
Die automatische Zulassung fristgerechter Anträge zum Beispiel, falls Behörden nicht zügig darauf reagieren. Dazu ein Digitalportal, das industrielle Infrastrukturmaßnahmen beschleunigt. Oder mit tatkräftiger Hilfe der Handelskammer ganz frisch gültig: Die Hamburger Außengastronomie nicht mehr für zwölf Monate, sondern gleich fünf Jahre zu genehmigen.
Nachdem sie wenige Minuten zuvor noch gesagt hatte, die Flut der Auflagen mache manchmal sie selbst zur Beamtin, frohlockte die betroffene Gastronomin Julia Bode nun angesichts positiver Nachrichten über „tolle Informationen, die ich hier mitnehme“. Dennoch wünschte sie sich, dass die „Prozesse nicht nur beschleunigt und digitalisiert, sondern weiter vereinfacht werden“.
Ein Vorhaben, dass Theresa Reifurth nur unterstützen kann. „Es ist zwar richtig, die Regulierungsdichte zu verringern“, sagte sie in ihrer Funktion als Nahtstelle zwischen Wirtschaft, Behörden und Politik. Mindestens ebenso wichtig aber sei die Verbesserung der Verwaltungsqualität. Dafür sei aber noch etwas anderes, eher übergeordnetes notwendig: ausgewogene, transparente, konstruktive Kommunikation.
Eine Wissenschaftlerin der Technischen Universität Hamburg (TUHH) im Publikum fragte daher, warum das digitalisierte System zur Entsorgung gefährlicher Abfälle seit 2014 öffentlich nahezu unbekannt sei, und rannte damit offene Türen ein. Denn den Stand der Entbürokratisierung zu verbreiten – das bezeichnete Staatsrat Jan Pörksen als „systemstabilisierend“ und nahm dafür auch den Journalismus in die Pflicht.
Bei aller gebotenen Kritik solle dieser nämlich mehr über positive Entwicklungen berichten. „Bleiben Sie am Ball dieses so wichtigen Themas“, bat die Moderatorin Dr. Miriam Putz, Leiterin des Handelskammer-Bereiches „Innovation und neue Märkte“, zum Schluss aber noch alle Beteiligten. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft. Aber auch „für unsere Demokratie“.
