„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Wir werden und wollen nun handeln.“ Die Worte, mit denen Prof. Norbert Aust, Präses der Handelskammer, die Sonder-Plenarsitzung eröffnete, waren eindringlich. Für das kurzfristig anberaumte Treffen gab es keine lange Vorbereitungsphase – zu akut waren die Probleme, mit denen sich die Hamburger Wirtschaft durch die Energiekriese konfrontiert sah; zu dringlich die Notwendigkeit, sich in einer Resolution mit konkreten Forderungen an die Politik zu wenden.
Da die Energieversorgung durch die Brückentechnologie Gas eingestürzt ist, muss es nun schnell neue Brücken geben, um das Fortbestehen von Unternehmen zu sichern.
Malte Heyne
„Es ist nicht mehr kurz vor zwölf, es ist schon nach zwölf“, sagte Dr. Malte Heyne. Eine Präsentation des Handelskammer-Hauptgeschäftsführers verdeutlichte, wie verheerend die Auswirkungen der Energiekrise schon jetzt für die Unternehmen der Hamburger Wirtschaft sind. Bei einer Blitzumfrage der Handelskammer, bei der innerhalb von 48 Stunden 2469 Rückmeldungen erfolgten, gaben 42 Prozent der Betriebe an, dass die aktuelle Energiepreisentwicklung für sie existenzbedrohend sei. „Da die Energieversorgung durch die Brückentechnologie Gas eingestürzt ist, muss es nun schnell neue Brücken geben, um das Fortbestehen von Unternehmen zu sichern“, sagte Heyne. Es sei wichtig, schnell eine preiswerte Energieversorgung wiederherzustellen.
Unter den Plenumsmitgliedern herrscht breiter Konsens über die Notwendigkeit staatlicher Hilfen. In einer gemeinsamen Resolution formulierte das Plenum vier Kernforderungen, die mit 36 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet wurde. Das zeigt, wie breit die Zustimmung der Unternehmen ist. Der Fokus der ersten Forderung liegt darauf, die Preisspirale im Energiebereich mit aller Konsequenz zu durchbrechen. Dies könne unter anderem durch einen zeitlich befristeten Eingriff in den Energiepreismechanismus auf europäischer Ebene geschehen. Jedoch auch auf Bundesebene, wo die Strom- und Energiesteuer auf Gas auf die europäischen Mindestsätze reduziert werden könnte.
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Norbert Aust
Die zweite Forderung sieht vor, die Energieversorgung kurzfristig mit allen Mitteln zu gewährleisten und keine Gasmangellage entstehen zu lassen. Solange die Energieversorgung akut bedroht sei, sollten alle technisch möglichen und ökonomisch sinnvollen Energiequellen genutzt werden, um dem Zustand entgegenzuwirken. Dies beinhalte auch die Marktrückkehr der Kohle-Reservekraftwerke und den Einbezug der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke.
Des Weiteren – Punkt drei – sollten Unternehmen gezielt und unbürokratisch unterstützt werden. Dies soll zum einen durch direkte Energiekostenzuschüsse geschehen, aber auch durch die Beschleunigung von zukünftigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im vierten Punkt der Resolution wurde das Festhalten an der Standortstrategie „Hamburg 2040 – Wie wollen wir künftig leben und wovon?“ formuliert. Diese beinhaltet unter anderem das Vorhaben, den Wirtschaftsstandort Hamburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. „Die Hamburger Wirtschaft hat sich diesem Ziel klar verpflichtet, das steht außer Frage“, sagte Malte Heyne.
„Hamburg 2040 – Wie wollen wir künftig leben und wovon?“ ist eine Initiative der Handelskammer, mit der unter Einbezug aller der Zukunftswandel in der Stadt gestaltet werden soll. Im Fokus stehen Investitionen zur Stärkung des Standortes und die nachhaltige Weiterentwicklung wichtiger Wirtschaftszweige wie Luftverkehr, Hafengewerbe, Medien, Gesundheit und Tourismus. An der Zukunftsdiskussion können sich Privat- wie Geschäftsleute mit Videos, Bildern, Texten oder Sprachaufnahmen beteiligen und eigene Ideen einbringen.
